Miersch schließt Beitragserhöhungen bei Rente nicht aus

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch schließt zusätzliche Beitragserhöhungen bei der Rente nicht aus, um die abschlagsfreie Rente mit 45 Beitragsjahren weiterhin zu finanzieren. "Die Kommission schlägt selbst moderate Beitragserhöhungen vor, um den neuen Kapitalstock aufzubauen", sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. "Am Ende geht es um ein ausgewogenes Gesamtkonstrukt, bei dem die Menschen das Gefühl haben, dass es gerecht zugeht."

Miersch sagte weiter, er gehe von einer deutlich geringeren Summe aus, die eine Abschaffung der sogenannten "Rente mit 63" einbringen werde. "Es wird immer von Kosten in Höhe von 10 Milliarden Euro pro Rentenjahrgang gesprochen. Ich habe da meine Zweifel", sagte Miersch. "Es gibt andere Berechnungen, die zu anderen Summen kommen." Eine Summe nannte er allerdings nicht. Auf die Frage, ob sich die Ökonomen seiner Meinung nach bislang verrechnet hätten, sagte er: "Ich war nicht Mitglied der Rentenkommission, aber genau diese Fragen müssen wir jetzt im politischen Rahmen klären."

Darüber, wie die Rentenart künftig finanziert werden solle, wolle er nicht spekulieren, sagte Miersch. "Wir stehen vor Verhandlungen, da ist vieles denkbar." Auf die Nachfrage, dass es mit Sparmaßnahmen, mehr Steuergeldern oder höheren Beiträgen nur drei Möglichkeiten gebe, sagte er: "Das sind schon drei Möglichkeiten, und die haben es alle in sich. Das müssen wir sachlich mit dem Koalitionspartner besprechen und nicht über die Medien verhandeln."

Der SPD-Politiker unterstrich seine Forderung, die abschlagsfreie Rente beizubehalten, obwohl die Kommission ihre Abschaffung empfohlen hatte. "Ich habe großen Respekt vor den Experten, aber als Politik müssen wir auch gesellschaftliche Fragen berücksichtigen", so Miersch. "Die Anerkennung von Lebensleistung berührt das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen. Das hört man überall im Land, an Infoständen, beim Bürgerdialog, in Umfragen." Miersch betonte: "Eine solche Reform braucht gesellschaftliche Akzeptanz. Darüber können wir nicht einfach hinweggehen."