Bovenschulte kritisiert Union für Gleichsetzung von Linkspartei und AfD

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat die Haltung von CDU und CSU zur Linkspartei scharf kritisiert. Er rufe die Union auf, "aus ihrem völlig irrationalen und unverantwortlichen Hysteriemodus auszusteigen", sagte Bovenschulte dem "Tagesspiegel" laut Mitteilung vom Dienstag. Er verwahrte sich gegen eine Gleichsetzung der Linken mit der AfD. Damit relativiere die Union die mögliche Regierungsübernahme durch eine als rechtsextremistisch eingestufte Partei in Sachsen-Anhalt.

Angesichts der Antisemitismus-Vorwürfe gegen einzelne Mitglieder der Linken in Berlin hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Wochenende beim Deutschlandtag der Jungen Union SPD und Grüne in der Hauptstadt aufgerufen, die Gespräche über eine Landesregierung unter Führung der Linken zu beenden. "Hört auf damit, diesen Weg zu gehen", sagte Merz. CSU-Chef Markus Söder sprach sich bei der JU-Veranstaltung in Bonn für "Brandmauern" nach links aus.

"Ich finde es schwer zu ertragen, was die Union derzeit aufführt – angefangen beim Bundeskanzler über den bayerischen Ministerpräsidenten bis hin zur Jungen Union", sagte Bovenschulte. "Die Union entwertet den Extremismusbegriff und sie verwischt die Abgrenzung zu den Verfassungsfeinden, wenn sie Linke und AfD in einen Topf wirft."

Bovenschulte warf der Union eine Relativierung dessen vor, was in Sachsen-Anhalt möglicherweise bevorstehe: eine Regierungsübernahme durch die in dem Bundesland als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD. "Das aber wäre etwas völlig anderes als eine Regierungsübernahme durch demokratische Parteien, die lediglich ein Programm verfolgen, das man persönlich falsch findet", sagte der Bremer Regierungschef. Er führt in der Hansestadt seit 2019 ein Dreierbündnis aus SPD, Grünen und Linken.

Mit Blick auf die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp sagte Bovenschulte, politisch könne eine linke Regierungschefin abgelehnt werden. Auch die Ergebnisse der Sondierungen mit SPD und Grünen in Berlin könnten hart politisch kritisiert werden. Trotzdem dürfe die Union bei aller Kritik, nicht vollständig Maß und Mitte verlieren.

Am Montagabend stimmten SPD und Grüne in Berlin für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei.Damit fehlt nur noch die Zustimmung der Linken. Sie will am 31. Oktober auf einem Landesparteitag darüber entscheiden.

Bovenschulte hält die Position der Union für unglaubwürdig: Denn nur die Absprache mit der Linken habe den zweiten Wahlgang erst möglich gemacht, in dem Merz zum Bundeskanzler gewählt wurde. Zudem sei die CDU in Sachsen und Thüringen auf Kooperationen mit der jeweiligen Linksfraktion vor Ort angewiesen. Er würde die CDU daher "eindringlich auffordern, ihre Maßstäbe schnellstmöglich wieder zurechtzurücken".