EU-Kommission will Frontex zur zentralen Abschiebeagentur machen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Die Europäische Kommission in Brüssel will die EU-Grenzschutzagentur Frontex deutlich ausbauen, um die Zahl der Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern aus Europa zu steigern. "Wir setzen die europäische Migrationswende konsequent fort. Wir werden am Dienstag einen Gesetzesvorschlag präsentieren, um Frontex breiter und stärker aufzustellen. Insbesondere muss Frontex zur zentralen EU-Abschiebeagentur gemacht werden. Wer kein Recht hat, in der EU zu bleiben, muss sie auch tatsächlich verlassen", sagte der zuständige EU-Migrationskommissar Magnus Brunner der "Welt am Sonntag".

Nach dem Willen der EU-Kommission soll künftig ein "Abschiebe-Koordinationszentrum" in Europa entstehen, bei dem Frontex eine zentrale Rolle spielen wird. Laut Brunner ist die Zahl der Rückführungen in der EU im laufenden Jahr deutlich angestiegen. Demnach liege die Rückführungsquote illegaler Migranten in den ersten zehn Monaten des laufenden Jahres bei über 30 Prozent. "Das ist noch nicht genug", sagte dazu der frühere Finanzminister Österreichs. Im vergleichbaren Vorjahreszeitraum sei nur jeder fünfte (20 Prozent) abgelehnte Asylbewerber aus der EU in sein Heimatland oder ein anderes Drittland abgeschoben worden.