Wenige Tage vor Parlamentswahl: Israel startet Großoffensive im Westjordanland

Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel hat die Armee auf Anweisung von Regierungschef Benjamin Netanjahu eine Großoffensive im besetzten Westjordanland begonnen. Israelische Soldaten drangen am Samstag in die Stadt Hebron ein und vertrieben rund 2000 Palästinenser aus ihren Häusern, wie Verteidigungsminister Israel Katz dem Sender Kan sagte. Die israelische Armee kündigte an, am Wahltag am Dienstag würden sämtliche Übergänge zum Westjordanland geschlossen. In Tel Aviv demonstrierten Tausende gegen Netanjahu.

Die israelische Armee teilte mit, sie sei am Freitag und Samstag in 40 Bereichen im gesamten Westjordanland im Einsatz gewesen. Bewohnern zufolge kündigten Soldaten spät in der Nacht über Lautsprecher Evakuierungen an. Nach Angaben der israelischen Streitkräfte wurden "etwa 40 Verdächtige festgenommen, darunter Terroristen, die den Terrororganisationen Hamas und Islamischer Dschihad angehören". Die "Anti-Terror-Einsätze" würden "voraussichtlich mehrere Tage andauern".

Der palästinensische Ladenbesitzer Shawer al-Tamimi teilte der Nachrichtenagentur AFP mit, israelische Soldaten hätten ihn um 1.00 Uhr morgens geweckt und ihm und anderen Bewohnern gesagt, sie müssten gehen. Er habe nur zwei Stunden Zeit gehabt und lediglich Kleidung und seine offiziellen Dokumente eingepackt. Viele Familien hätten keine Fahrzeuge und versuchten, bei Verwandten unterzukommen.

Das geschehe nur, weil Netanjahu die Wahl gewinnen wolle, sagte al-Tamimi. "Er will sie mit dem Blut des palästinensischen Volkes gewinnen", sagte der 70-Jährige. "Aber wir werden nirgendwohin gehen."

Verteidigungsminister Katz sagte, die vertriebenen Palästinenser dürften nicht zurückkehren, "bevor wir nicht alle Probleme mit der Hamas in Hebron geregelt haben".

Die israelische Armee teilte mit, ab Sonntag dürften Palästinenser nicht in israelische Gemeinden im Westjordanland und im Jordantal einreisen. Zudem werde am Wahltag ein Verbot für Ein- und Ausreisen palästinensischer Arbeiter im Westjordanland und im Jordantal einschließlich der Industriezonen verhängt.

Auslöser der israelischen Großoffensive war ein tödlicher Angriff bewaffneter Palästinenser auf zwei israelische Soldaten gewesen. Die Angreifer hatten am Freitagmorgen an einem Kontrollpunkt nahe Hebron das Feuer auf israelische Soldaten eröffnet. Sie töteten nach Armeeangaben zwei 20 und 23 Jahre alte Soldaten und verletzten drei weitere, bevor sie erschossen wurden.

Netanjahu, der sich bei der Parlamentswahl eine neue Amtszeit sichern will, kündigte als Reaktion auf den Angriff eine "vollständige Abriegelung" des Westjordanlandes und eine großangelegte Militäroffensive in dem Palästinensergebiet an. Er stellte außerdem eine "sehr große Überraschung" für die Palästinensische Autonomiebehörde in Aussicht, ohne dies zu präzisieren.

Die Autonomiebehörde forderte in der Folge von der internationalen Gemeinschaft Druck auf Israel, um Palästinenser zu schützen. Angesichts der "zunehmenden Drohungen, das Ausmaß von Zwangsvertreibung und Zerstörung auszuweiten", sei "internationales Handeln dringend erforderlich", "das über Verurteilungen hinausgeht", erklärte das palästinensische Außenministerium am Samstag. Es forderte "konkrete und abschreckende Maßnahmen".

Israel hält das Westjordanland seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 besetzt. Dort leben etwa drei Millionen Palästinenser und mehr als 500.000 israelische Siedler, deren Siedlungen nach dem Völkerrecht illegal sind. Hebron ist in einen palästinensisch verwalteten und einen von der israelischen Armee kontrollierten Teil mit israelischen Siedlern aufgeteilt. Zuletzt verschärften Siedlerangriffe auf palästinensische Olivenbauern die Spannungen.

Seit dem Hamas-Großangriff auf Israel vom 7. Oktober 2023 wurden im Westjordanland nach einer AFP-Zählung anhand palästinensischer Gesundheitsdaten mehr als 1110 Palästinenser getötet, die meisten von ihnen durch israelische Soldaten.

In Tel Aviv gingen unterdessen am Samstagabend tausende Menschen auf die Straße, um gegen Netanjahu zu demonstrieren. Sie folgten einem Aufruf der Organisation Oktober-Rat, einer Gruppe von Angehörigen von Todesopfern und ehemaligen Geiseln des Hamas-Angriffs auf Israel vom 7. Oktober 2023. Die Gruppe wirft der Netanjahu-Regierung vor, den Angriff der Islamisten nicht verhindert zu haben.

Wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete, zogen Tausende Menschen vom zentralen Rabin-Platz zum sogenannten Platz der Geiseln vor dem Tel Aviver Kunstmuseum. Israelischen Medien zufolge nahmen die Spitzen der vier wichtigsten Oppositionsparteien an der Kundgebung teil, darunter der ehemalige Ministerpräsident Naftali Bennett und Netanjahus Hauptrivale Gadi Eisenkot. Der Ex-General, der in der Öffentlichkeit hohes Ansehen genießt und seinen Sohn im Gazastreifen verlor, wurde von der Menge herzlich empfangen.

Wenige Tage vor der Parlamentswahl ist deren Ausgang völlig offen. Meinungsforscher sehen derzeit keine Mehrheit für einen der politischen Blöcke in dem tief gespaltenen Land. Auch die jüngsten Umfragen deuten auf ein äußerst knappes Rennen zwischen Netanjahus Likud und der Opposition hin. 

Laut einer vom öffentlich-rechtlichen Sender Kan veröffentlichten Befragung entfallen 52 der insgesamt 120 Parlamentssitze auf Eisenkots Mitte-Bündnis und 50 auf Netanjahus rechtsnationalen Block. Die übrigen Sitze entfielen demnach auf parteiunabhängige Gruppierungen, darunter auch arabische Parteien.