Rechnungshof kritisiert Abrechnung der Corona-Soforthilfen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Sechs Jahre nach dem Ende der Corona-Soforthilfen haben Bund und Länder nach Einschätzung des Bundesrechnungshofs noch immer nicht ausreichend nachgewiesen, ob die Milliardenhilfen ordnungsgemäß und wirtschaftlich verwendet wurden. Das berichtet das Magazin Politico unter Verweis auf einen Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags. Darin sehen die Rechnungsprüfer zusätzliches Rückzahlungspotenzial von knapp 1,5 Milliarden Euro.

Der Bund hatte im Frühjahr 2020 rund 13,9 Milliarden Euro Corona-Soforthilfen an kleine Unternehmen, Soloselbstständige und Freiberufler ausgezahlt. Rund 1,74 Millionen Anträge wurden bewilligt. Weil der Förderzeitraum drei Monate betrug, die tatsächlichen Betriebsschließungen aber nur rund sechs Wochen dauerten, kam es vielfach zu "Überkompensationen". Das Bundeswirtschaftsministerium geht dem Bericht zufolge seit 2022 davon aus, dass rund 30 Prozent der gewährten Corona-Soforthilfen über dem tatsächlichen Bedarf lagen.

Die Hilfen sollten akute Liquiditätsengpässe während der Pandemie überbrücken. Die Durchführung des Programms lag vollständig in der Verantwortung der Länder.