Prozess gegen früheren kremlnahen Aktivisten und heutigen Putin-Kritiker Remeslo begonnen

In Russland hat der Prozess gegen den früheren kremlnahen Aktivisten und heutigen Kritiker von Präsident Wladimir Putin und Moskaus Ukraine-Offensive, Ilja Remeslo, begonnen. Der Prozess startete am Dienstag vor einem Gericht in St. Petersburg, wie russische Nachrichtenagenturen berichteten.

Remeslo war im vergangenen Juli wegen des Vorwurfs der Verbreitung von Falschinformationen über die russische Armee festgenommen worden. Dies kann angesichts der Zensurgesetze, die nach Beginn der russischen Offensive in der Ukraine verabschiedet wurden, mit zehn Jahren Haft geahndet werden. 

Der 43-Jährige plädierte am Dienstag auf nicht schuldig. Remeslo wird derselbe Verstoß vorgeworfen, wegen dem ein Mitglied der Oppositionspartei Jabloko Ende Juni zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde.

Remeslo hatte sich jahrelang an Aktionen gegen Gegner der russischen Führung beteiligt. Er sagte unter anderem in einem Verfahren gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny aus und trug nach Angaben unabhängiger russischer Medien zu dessen strafrechtlicher Verfolgung bei.

Anfang dieses Jahres wandte sich Remeslo jedoch gegen Putin. In einem "Manifest" forderte er, den Präsidenten vor Gericht zu stellen. Kurz darauf wurde er in eine psychiatrische Klinik gebracht.

Am Tag vor seiner Festnahme schrieb Remeslo in einem Onlinedienst, Putin werde noch im Herbst "in Handschellen abgeführt". In einem Interview mit der russischen Fernsehmoderatorin Ksenia Sobtschak hatte er im April erklärt, er empfinde wegen Nawalnys Schicksal "eine gewisse Schuld".

Im Zuge der Ukraine-Offensive hat Russland die Repressionen gegen Andersdenkende verschärft, strenge militärische Zensurmaßnahmen eingeführt und politische Gegner zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt. Nahezu alle Oppositionellen sind mittlerweile inhaftiert, tot oder im Exil.