Oppositionsführer Eisenkot will nach Israel-Wahl neue Regierung bilden

Der führende israelische Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot ist nach eigenen Worten bereit, nach der Parlamentswahl in Israel eine neue Regierung zu bilden. Die Menschen in Israel hätten sich für "den Wandel entschieden", sagte der Mitte-Rechts-Politiker am frühen Mittwochmorgen in einer Rede vor seinen Anhängern in Tel Aviv. Er werde versuchen, eine neue Regierung zu bilden.

"Das Volk hat sich gegen eine Fortsetzung der Amtszeit Netanjahus ausgesprochen", sagte Eisenkot weiter mit Blick auf den amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Er warnte Netanjahu davor, "Israels Sicherheit für Ihre politischen Zwecke zu missbrauchen". 

Mögliche Neuwahlen lehnte der Netanjahu-Herausforderer angesichts der rekordhohen Wahlbeteiligung von 77,7 Prozent ab. "Bei einer Wahl mit einer derart hohen Beteiligung wäre es ein Fehler, eine weitere Wahl anzustreben." 

Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab: Die Opposition lag ersten Prognosen zufolge zwar knapp vor dem Lager von Regierungschef Netanjahu, doch keines der Bündnisse erreichte eine Mehrheit. Das ergaben Nachwahlbefragungen der Fernsehsender 11, 12 und 13 am Dienstagabend. Deutliche Zugewinne verzeichneten die arabischen Parteien. Bis zur Bildung einer neuen Regierung könnten Wochen vergehen.

Der Oppositionsblock um Eisenkot kam demnach auf 52 bis 53 Sitze, Netanjahus Bündnis auf 50 Mandate. Für eine Mehrheit in der Knesset sind 61 der insgesamt 120 Sitze nötig. Nach Angaben der Wahlbehörden lag die Wahlbeteiligung der rund 7,3 Millionen Wahlberechtigten bei 77,7 Prozent – der höchste Wert seit 1999.

Netanjahu hatte im Wahlkampf stark auf seine sicherheitspolitische Erfahrung gesetzt und argumentiert, dass nur er im Amt des Regierungschefs im Stande sei, den US-israelischen Krieg gegen den Iran zu Ende zu bringen. Zuletzt hatte es Spekulationen gegeben, Israel und die USA könnten vor der Parlamentswahl in Israel den Iran erneut angreifen.