Prien verteidigt Elterngeldreform

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) verteidigt die überarbeitete Elterngeldreform und bestätigt die zentralen Ziele des neuen Entwurfs. Das Elterngeld sei "moderner, einfacher, partnerschaftlicher und attraktiver", sagte Prien dem ARD-Hauptstadtstudio. Die öffentliche Kritik am ursprünglichen Reformvorschlag habe sie ernst genommen. Man habe über viele Wochen auch mit den drei Koalitionspartnern in der Regierung darüber beraten und jetzt ein "gutes Modell" gefunden, das den Bedürfnissen von jungen Familien "besser gerecht wird".

Die zentrale Botschaft: Die Bezugsdauer von 14 Monaten Basiselterngeld soll erhalten bleiben. Das sei keine Rolle rückwärts, so Prien. In einem ersten Entwurf war eine Bezugsdauer von lediglich zwölf Monaten vorgesehen, was auch innerhalb der schwarz-roten Koalition kritisiert wurde.

Kern der Reform ist eine flexiblere und partnerschaftlichere Aufteilung der Elternzeit. Beide Elternteile sollen künftig jeweils vier Monate Basiselterngeld mit einer Lohnersatzrate von 80 Prozent wählen können; weitere sechs Monate stehen zur freien Aufteilung zur Verfügung. Auch Elterngeld Plus soll weiterhin möglich sein. Prien will damit insbesondere die Beteiligung von Vätern stärken und die beruflichen Perspektiven von Müttern verbessern. Aus der Studienlage wisse man, dass sich sehr viele junge Väter wünschten, mehr Zeit in der Familie zu verbringen, sagte die Ministerin. Zugleich sei die Familien- und Sorgearbeit in Deutschland immer noch sehr ungleich zulasten der Mütter verteilt. Ihr Ziel sei deshalb, dass es zwischen den Paaren künftig auch fairer zugehen könne.

Auch auf konkrete Alltagssorgen junger Familien will Prien mit dem neuen Entwurf reagieren. Besonders überzeugt habe sie die Rückmeldung von Eltern zur Eingewöhnung in der Kita. Der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz beginnt erst mit dem 13. Lebensmonat, nach dem ursprünglichen Plan wäre das Elterngeld aber schon nach zwölf Monaten ausgelaufen - für Familien hätte dadurch eine schwierige Lücke während der Eingewöhnungsphase in Kitas entstehen können. Das habe sie sehr überzeugt, dass junge Familien dort Schwierigkeiten gesehen hätten, erklärte Prien. Zudem sollen die Regelungen für Selbstständige verbessert und die Berechnungsgrundlage vereinheitlicht werden: Künftig soll für Angestellte und Selbstständige das Einkommen des Vorjahres maßgeblich sein; zusätzliche Einkommensbestandteile sollen ebenfalls berücksichtigt werden. Auch beim Geschwisterbonus und bei der gemeinsamen Bezugsdauer ist mehr Flexibilität vorgesehen.

Trotz der Rückkehr zur Bezugsdauer von 14 Monaten hält Prien an Einsparungen fest. In der Endausbaustufe gehe sie im Moment davon aus, dass ab 2030 knapp 1,3 Milliarden Euro über dieses Modell eingespart werden könnten, sagte sie. Für 2027 erwartet die Ministerin aufgrund der sinkenden Geburtenzahlen keinen Unterschied bei den Ausgaben gegenüber der bisherigen Planung. Die geringeren Einsparungen im Vergleich zum ursprünglichen Konzept (1,6 Milliarden Euro jährlich) seien mit dem Finanzministerium besprochen; die Mindereinsparung müsse nicht zusätzlich vom Familienministerium erbracht werden.

Prien verbindet die Reform zugleich mit einem arbeitsmarktpolitischen Ziel: Man gehe davon aus, dass mehr Frauen früher wieder in den Beruf und auch in die Vollzeit gehen könnten. Denn ein großes Problem sei, dass das jetzige System viele Frauen in die Teilzeit bringe, die dann nie wieder rauskommen. Die Reform solle deshalb Wahlfreiheit, Gleichstellung und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zusammenbringen.