Steinmeier-Nachfolge: Frei rechnet mit Entscheidungen "in den nächsten Tagen"

Die CDU will sich nach Angaben von Unionsfraktionschef Thorsten Frei in der Bundespräsidentenfrage nicht zur Eile drängen lassen. Die Wahl des neuen Staatsoberhaupts erfolge am 30. Januar, sagte Frei am Donnerstag im ZDF. "Es ist also nicht so, dass wir jetzt irgendwie unter Zeitdruck stünden." Er rechne aber damit, "dass es da sicherlich in den nächsten Tagen gute Entscheidungen geben wird".

In der Frage der Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier müsse die Union jetzt "nichts übers Knie brechen", betonte Frei. "Wir müssen auch nicht über jedes Stöckchen springen, das man einem hinhält."

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seine Partei ließen bislang offen, wen sie sich im höchsten Staatsamt wünschen. Einen konkreten Vorschlag legten sie noch nicht vor - anders als die Schwesterpartei CSU, deren Kandidatin Ilse Aigner auch Unterstützung bei SPD und Grünen genießt.

Es sei ganz normal, dass die beiden Parteivorsitzenden Merz und Markus Söder (CSU) miteinander sprächen und auch die Ministerpräsidenten und die Landesvorsitzenden der Partei mit einbezögen. "Das passiert derzeit", sagte Frei im ZDF-"Morgenmagazin". "Ich halte das für ein völlig normales Verfahren und ich halte es überhaupt nicht für notwendig, diese Frage jetzt heute Morgen zu klären."

Angesprochen auf die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Ines Claus, die einem Medienbericht zufolge die Unterstützung von Kanzler Merz haben soll, sagte der Unions-Fraktionschef, es werde derzeit über viele Namen geredet. "Und da gibt es auch viele sehr, sehr gute Frauen, die im Gespräch sind." 

Derweil sprach sich die CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil für die CSU-Kandidatin Ilse Aigner als nächste Bundespräsidentin aus. "Ich stehe voll und ganz zum Vorschlag Ilse Aigner", sagte die Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion dem "Spiegel". 

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien drängte ihre Partei zu einer raschen Entscheidung. Die Präsidentenfrage müsse spätestens bei der Sitzung des CDU-Präsidiums am übernächsten Montag geklärt werden: "Der 9. November, das wird der Tag der Entscheidung", sagte sie am Mittwoch zu RTL und "Stern". Für sie sei zudem "ganz klar: Es sollte eine Frau werden".

Der SPD-Politiker Ralf Stegner bescheinigte der Union in der Präsidentenfrage Orientierungslosigkeit. Stegner sagte der "Rheinischen Post" vom Donnerstag mit Blick auf die mögliche Kandidatur der hessischen CDU-Fraktionschefin Ines Claus: "Wer auch immer die famose Idee hatte, in diesen schwierigen Zeiten eine der deutschen Öffentlichkeit nahezu vollständig unbekannte Person als potenzielle Kandidatin für das Amt des Staatsoberhaupts ins Spiel zu bringen, hat eines treffsicher erreicht: Der öffentliche Eindruck von kompletter Desorientierung in der Spitze der Union wird gefestigt."

Stegner ergänzte, das diene weder der Sache, "noch der Koalition und auch nicht dem über Parteigrenzen hinaus wirklich respektablen Vorschlag, die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner zur ersten Bundespräsidentin zu wählen".