Kritik an Linnemann-Äußerungen zu möglichen Leistungskürzungen in der Pflege

Sozialverbände und Patientenschützer haben die Ankündigung von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) zu möglichen Leistungskürzungen in der Pflege kritisiert. "Pflegebedürftige und ihre Angehörigen brauchen Verlässlichkeit und nicht die Gewissheit, dass am Ende ohnehin gekürzt wird", sagte die Vorsitzende des Sozialverband VdK, Verena Bentele, der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Sie forderte von Linnemann, die von ihm gerade eingesetzte Expertenkommission zur Pflegereform "unabhängig" arbeiten zu lassen.

Linnemann hatte zuvor dem "Handelsblatt" gesagt, angesichts von Milliardendefiziten müssten in der Pflege rund zehn Prozent eingespart werden. Er könne dabei "nicht garantieren, dass es an der ein oder anderen Stelle keine Leistungskürzungen geben wird". Am Dienstag hatte eine von Linnemann eingesetzte Expertenkommission ihre Arbeit zu weiteren Reformen in der Pflege aufgenommen. Sie soll bis Ende Januar Vorschläge unterbreiten.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz warnte vor Kürzungen bei der Unterstützung pflegender Angehöriger. Schon mit den Einsparungen des Ende September im Kabinett verabschiedeten Pflegeneuordnungsgesetzes würden "die fünf Millionen Pflegebedürftigen daheim und ihre Angehörigen an den Rand des Kollapses" gebracht, sagte Vorstand Eugen Brysch der "Rheinischen Post". Weitere Kürzungen könnten dazu führen, dass "Hunderttausende von Menschen zusätzlich in Pflegeheimen versorgt werden müssten", wo es jetzt schon an Plätzen und Personal fehle.

Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe erklärte, "die Spielräume für weitere Kürzungen" seien "längst ausgereizt". An vorderster Stelle müsse "weiterhin die Versorgungssicherheit stehen, die nur durch verlässliche Rahmenbedingungen für Pflegeunternehmen, Pflegebedürftige und deren Angehörige gewahrt werden kann", erklärte VDAB-Bundesgeschäftsführer Thomas Knieling. "Die professionelle Pflege kaputtzusparen, ist kein guter Plan."

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält Einsparungen von zehn Prozent bei den Ausgaben der gesetzlichen Pflegeversicherung für "richtig und auch realistisch". Entscheidend sei, "wo gekürzt wird und wer stärker geschützt werden muss", sagte er der "Rheinischen Post". "Eine Reform nach dem Rasenmäherprinzip wäre sozial und ökonomisch falsch. Menschen mit geringen Einkommen und wenig Ersparnissen dürfen nicht die Verlierer sein." Starke Schultern müssten "mehr tragen als schwache".