Eskalation um Polens Verfassungsgericht: Regierungsgegner versuchen auf Gelände vorzudringen

In Polen ist der seit Jahren schwelende Streit um das Verfassungsgericht eskaliert. Anhänger der nationalkonservativen Opposition versuchten am Freitagabend, Absperrungen vor dem Gericht in Warschau zu durchbrechen und auf das Gelände vorzudringen. Bereitschaftspolizisten hielten sie auf, wie ein AFP-Journalist beobachtete. In der Nacht zum Samstag traf Staatspräsident Karol Nawrocki am Gericht ein und betrat das von der Polizei abgeriegelte Gelände, wie sein Kabinettschef Pawel Szefernaker mitteilte.

Fernsehbilder zeigten, wie Nawrocki im Gedränge eine Polizeikette passierte. Bei dem versuchten Vordringen der Demonstranten waren zuvor nach Polizeiangaben drei Menschen festgenommen worden. 

Anhänger der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) demonstrieren seit Wochen für die Richter am polnischen Verfassungsgericht, die während der Regierungszeit der Nationalkonservativen ernannt wurden. Ministerpräsident Donald Tusk will ihre Ablösung, der von der PiS unterstützte Präsident Nawrocki verteidigt sie. Am Freitagabend schlossen sich auch Vertreter der radikalen und extremen Rechten den Protesten an. Demonstranten riefen "Tusk Verräter". Der Regierungschef trete "unsere verfassungsmäßigen Rechte mit Füßen", sagte der Demonstrant Tomasz Zaleski im Gespräch mit AFP.

Auslöser der jüngsten Zuspitzung war die am Freitag verkündete Suspendierung von Gerichtspräsident Bogdan Swieczkowski. Richterin Anna Korwin-Piotrowska begründete den Schritt mit der Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit. Das Verfassungsgericht widersprach jedoch auf seinem offiziellen X-Konto: Swieczkowski sei weiter im Amt. Korwin-Piotrowska könne ihn nicht vertreten, weil sie nicht vom Staatspräsidenten vereidigt worden sei. Das Gericht sprach von einem "Staatsstreich".

Tusk verteidigte das Vorgehen. "Die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit ist unsere Pflicht", erklärte er auf X. Justizminister Waldemar Zurek beantragte die Aufhebung der Immunität Swieczkowskis und seines Stellvertreters. "Dieses Gericht ist zu Privateigentum geworden. Wir müssen dafür sorgen, dass es wieder ordnungsgemäß funktioniert", sagte er.

PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski forderte angesichts der Vorgänge Staatschef Nawrocki zum Eingreifen auf. Nawrocki hatte zuvor einen Flug nach Senegal über Spanien abgebrochen und war nach Warschau zurückgekehrt. Dort traf er zunächst Swieczkowski und den Präsidenten des Obersten Gerichts, Zbigniew Kapinski. Dann begab er sich zum Gerichtsgebäude.

Die von 2015 bis 2023 regierende PiS hatte politisch nahestehende Richter berufen und dabei frühere Ernennungen missachtet. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stufte dieses Vorgehen 2021 als rechtswidrig ein. Die EU warf dem Gericht mangelnde Unabhängigkeit vor. Seit seinem Amtsantritt 2023 versucht Tusk, die umstrittenen Ernennungen rückgängig zu machen. Nawrocki - zu dessen Wahl im Jahr 2025 die PiS erheblich beigetragen hatte - blockiert jedoch die Vereidigung neuer Richter.