Streit um Polens Verfassungsgericht: Tusk beklagt Angriff auf "Demokratie und Rechtsstaat"

Im Machtkampf um Polens Verfassungsgericht hat Regierungschef Donald Tusk der nationalkonservativen Opposition einen Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat vorgeworfen. "Lasst uns die Dinge beim Namen nennen", sagte Tusk am Samstagabend in einem Onlinevideo. "Seit Jahren gibt es in Polen Organisationen und Politiker, die die Demokratie und den Rechtsstaat zerstören wollen."

Der pro-europäische Politiker verurteilte jüngste Proteste vor dem Verfassungsgericht als "entsetzlich". Er hoffe, "dass wir in Polen nie wieder Zeugen solcher Szenen werden müssen". Tusk betonte zudem: "Ein demokratischer Staat muss stark sein."

Anhänger der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) demonstrieren seit längerem für die Richter am polnischen Verfassungsgericht, die während der Regierungszeit der Nationalkonservativen ernannt wurden. Ministerpräsident Tusk will die Ablösung dieser Richter - der von der PiS unterstützte Präsident Karol Nawrocki verteidigt sie. 

Zuletzt eskalierte der Konflikt: Anhänger der nationalkonservativen Opposition versuchten am Freitag, Absperrungen zu durchbrechen und auf das Gelände des Gerichts vorzudringen. Sie protestieren damit gegen die zuvor verkündete Suspendierung von Gerichtspräsident Bogdan Swieczkowski. 

Bereitschaftspolizisten hielten die Demonstranten auf, es gab drei Festnahmen. Präsident Nawrocki, der sich eigentlich auf einem Flug nach Senegal befand, kehrte nach Warschau zurück und verschaffte sich Zutritt zum Verfassungsgericht. 

Regierungschef Tusk kritisierte Nawrocki dafür scharf. "In einem Rechtsstaat darf ein Politiker nicht in ein Gericht eindringen, um Befehle zu geben oder Richter einzuschüchtern, selbst dann nicht, wenn er Präsident ist", sagte Tusk in seinem Onlinevideo.

Die von 2015 bis 2023 regierende PiS hatte politisch nahestehende Richter berufen und dabei frühere Ernennungen missachtet. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stufte dieses Vorgehen 2021 als rechtswidrig ein. Die EU warf dem Gericht mangelnde Unabhängigkeit vor.

Seit seinem Amtsantritt 2023 versucht Tusk, die umstrittenen Ernennungen rückgängig zu machen. Nawrocki - zu dessen Wahl im Jahr 2025 die PiS erheblich beigetragen hatte - blockiert jedoch die Vereidigung neuer Richter.