Polen fordert Sekundärsanktionen bei Russland-Geschäften

Warschau (dts Nachrichtenagentur) - Polen fordert schärfere Russland-Sanktionen und eine konstante Unterstützung der Ukraine. Kein Staat könne einen Krieg fortsetzen, wenn ihm die Mittel im Haushalt fehlen, sagte der außenpolitische Chefberater des polnischen Präsidenten Karol Nawrocki, Marcin Przydacz, dem der "Welt".

Polen befürworte daher einerseits die Beibehaltung einer harten Sanktionspolitik gegenüber Russland und andererseits finanzielle und militärische Hilfe für die Ukraine, so der Präsidentenberater, der bereits für die PiS im Parlament saß und bis 2023 Unterstaatssekretär im polnischen Außenministerium war.

"Aktuell fordern wir Sekundärsanktionen, also Sanktionen gegen Staaten, die weiter Geschäfte mit Russland machen. Wir Europäer zahlen den Preis für dieses Sanktionssystem, während andere es für ihren eigenen wirtschaftlichen Vorteil nutzen wollen", sagte Przydacz. Direkte Kritik an Washingtons Diesel-Deal mit Moskau wollte er indes nicht äußern. "Wir sehen hier lediglich ein Abkommen über die Lieferung von Diesel und bewerten das im Kontext der anstehenden Midterm-Wahlen", sagte Przydacz.

Er unterstrich auch Warschaus Haltung in der Debatte über Wiedergutmachungen für von Deutschen während des Zweiten Weltkriegs in Polen begangene Verbrechen. "Rechtlich gesehen steht diese Angelegenheit in Polen nicht zur Debatte. Alle politischen Kräfte sprechen hier mit einer Stimme - Polen hat von Deutschland niemals eine Entschädigung erhalten. Wir sprechen hier aber von einer moralischen Verantwortung, von gewissen historischen Pflichten", sagte er. Konkret forderte der Präsidentenberater Entschädigungen für die letzten Überlebenden von Konzentrationslagern und Zwangsarbeiter; eine Wiedergutmachung könne auch in Form einer deutschen Beteiligung an "polnischen Verteidigungsausgaben" oder in der Anschaffung von "Rüstungsgütern" bestehen. Polen sichere als größtes Land an der Nato-Ostflanke die EU und die Nato. "Damit wäre allen geholfen", sagte Przydacz.