CDU-Politiker Hardt hofft nach Wahlen auf vernünftigere US-Außenpolitik

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt hofft nach den Kongresswahlen auf eine vernünftigere US-Außenpolitik. Das Wahlergebnis, wonach die US-Demokraten künftig die Mehrheit in Repräsentantenhaus und Senat stellen, sei als Kritik an Trumps Außenpolitik bezüglich des Irans, Israels und Russland zu verstehen, sagte Hardt am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". "Diese drei Dinge haben meines Erachtens auch zu diesem Wahlergebnis beigetragen." 

Er setze darauf, dass US-Präsident Donald Trump auch mit Blick auf die zukünftigen Wahlen mehr Vernunft walten lasse, sagte Hardt. "Das wäre meine optimistische, positive Prognose und mein Rat an die amerikanischen Republikaner. Seht euch das Ergebnis an und seht, dass es auch ein Urteil über die falsche Außenpolitik des US-Präsidenten ist."

Trump habe ursprünglich gesagt, Außenpolitik interessiere ihn nicht und das Militär sei kein Instrument, um Konflikte zu lösen und die Amerikaner müssten sich raushalten, betonte Hardt. Tatsächlich habe er aber "mehr als vielleicht andere Präsidenten vor ihm" das Militär im Ausland einsetzt. "Dieser Widerspruch ist ihm, glaube ich, schon ein Stück weit auf die Füße gefallen." 

Der CDU-Außenexperte Peter Beyer bezeichnete Trumps außenpolitischen Handlungsspielraum hingegen als "begrenzt". Er erwarte keinen Kurswechsel in Washington, sagte Bayer der "Rheinischen Post" laut Mitteilung vom Mittwoch. 

Entscheidend bei den Wahlen sei der Geldbeutel gewesen, betonte der frühere Transatlantikkoordinator. Die hohen Lebenshaltungskosten seien Trumps politische Schwachstelle. "Sein zentrales Versprechen, das Leben der Amerikaner bezahlbarer zu machen, ist gescheitert", sagte Bayer. 

Für die Republikaner sei das Ergebnis ein Weckruf. "Maga allein trägt keine Mehrheiten. Die Demokraten wiederum müssen beweisen, dass sie mehr können als Trump zu schlagen", sagte Beyer.