US-Repräsentantenhaus-Chef Johnson verzichtet auf Kandidatur für Fraktionsvorsitz

Nach der krachenden Niederlage der US-Republikaner bei den Kongresswahlen will der bisherige Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, nicht für den Fraktionsvorsitz kandidieren. Ein Sprecher Johnsons bestätigte entsprechende Medienberichte am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur AFP als "korrekt". Die republikanischen Abgeordneten werden voraussichtlich am kommenden Dienstag darüber abstimmen, wer ihre Fraktion im neugewählten Repräsentantenhaus anführt, das sich am 3. Januar konstituiert.

Der 54-jährige Johnson übt bislang als "Speaker of the House" - so der Titel des Vorsitzenden der Kongresskammer - nach Präsident Donald Trump und Vizepräsident JD Vance den dritthöchsten Posten in der staatlichen Hierarchie der USA aus. Mit dem Verlust der republikanischen Mehrheit wird dieses Amt nun an die Demokraten übergehen, die das Repräsentantenhaus künftig mit deutlicher Mehrheit kontrollieren werden. 

Als "Speaker of the House" hat Johnson den Fraktionsvorsitz bislang nicht inne. Dies ist ein getrenntes Amt, das von Steve Scalise als "Mehrheitsführer" (majority leader) ausgeübt wird. Nun geht es für die Republikaner darum, einen Fraktionschef als "Minderheitenführer" (minority leader) zu wählen. Nach dem Verzicht Johnsons könnte es dabei auf ein Rennen zwischen Scalise und dem bisherigen Vorsitzenden des Justizausschusses, Jim Jordan, hinauslaufen.

Scalise und Jordan sind ebenso wie Johnson enge Verbündete Trumps. Johnson war in seinem  "Speaker"-Amt den Vorgaben und Wünschen des Präsidenten ohne Widerstand gefolgt. Kritiker aus den Reihen der Trump-Gegnerschaft werfen ihm deshalb vor, die Unabhängigkeit der Kammer nicht geschützt und ihre Rolle als Instanz zur Kontrolle der Exekutive vernachlässigt zu haben.

Trump lobte Johnson indes am Mittwoch als "fantastisch". Zugleich kündigte der Präsident vor Reportern an, dass er sich aus dem Rennen um den Fraktionsvorsitz seiner Republikaner heraushalten werden.

Bei den Kongresswahlen am Dienstag hatten die oppositionellen Demokraten deutliche Mehrheiten im Repräsentantenhaus wie auch im Senat errungen. Johnson konnte jedoch im südlichen Bundesstaat Louisiana sein Mandat verteidigen.

Johnsons Nachfolge im Vorsitz des Repräsentantenhauses wird voraussichtlich der bisherige Fraktionschef der Demokraten, Hakeem Jeffries, übernehmen. Er würde der erste Afroamerikaner in diesem Amt. Jeffries warb am Mittwoch bereits in einem Brief an seine Fraktionskollegen für seine Kandidatur für das dritthöchste Amt im Staat. "Die Tage, in denen das Haus wie eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Trump-Regierung funktionierte, sind vorbei", schrieb er. 

Jeffries kündigte auch an, dass die Demokraten die Schwerpunkte ihrer parlamentarischen Arbeit darauf legen würden, die Lebenshaltungskosten für die Bevölkerung zu senken und gegen Amtsmissbrauch vorzugehen. Er stellte zwischen beiden Themen einen direkten Zusammenhang her. "Die massive Korruption, die das Land durch das Trump-Kartell erfahren hat, erklärt, warum sehr wenig dafür getan wird, den Durchschnittsamerikanern zu helfen", betonte er. "Dies ändert sich sofort." Die Demokraten würden "die Schurken zur Rechenschaft ziehen".

Mit ihrer künftigen parlamentarischen Mehrheit haben die Demokraten die Macht, Vorwürfe des Amtsmissbrauchs und der Korruption gegen Trump und sein Umfeld durch Ausschüsse untersuchen zu lassen. Dazu können sie Zeugen vorladen, geheime Dokumente anfordern und öffentliche Anhörungen abhalten.