Aigner als Nachfolgerin von Steinmeier: Blick richtet sich auf Merz

Vor der offiziellen Nominierung von Ilse Aigner (CSU) als Kandidatin für das Bundespräsidentenamt richtet sich der Blick auf Kanzler Friedrich Merz (CDU). Merz hielt sich am Wochenende trotz der verlauteten Einigung der Union auf die Kandidatin Aigner bedeckt und verwies auf die geplante Bekanntgabe eines Namens am Montag. Das brachte ihm erneut Kritik ein. Am Sonntagabend trifft sich das CDU-Präsidium. 

Nach Informationen aus Parteikreisen vom Freitag läuft die Entscheidung über die Nachfolge von Präsident Frank-Walter Steinmeier auf die bayerische Landtagspräsidentin Aigner hinaus. Auf die Nominierung einer eigenen Kandidatin will die CDU demnach verzichten. Merz verweist in diesem Zusammenhang auf das mit der CSU vereinbarte Verfahren, wonach am Montag ein offizieller Vorschlag präsentiert werden soll.

Für Sonntagabend hat Merz das CDU-Präsidium - das höchste Parteigremium - zum Abendessen in die Parteizentrale geladen. Dabei soll es auch um die Kandidatin gehen, denn dass es eine Frau werden soll, darauf legte sich Merz bereits fest. Auch ein Treffen des Kanzlers mit den CDU-Landesfraktionschefs ist für Sonntag angesetzt. Am Montag kommen CDU-Vorstand und Präsidium zu ihren regulären Sitzungen zusammen. Dann soll der Name öffentlich bekannt gegeben werden.

"Ich halte mich, vielleicht als einer der wenigen, an die Verabredungen", sagte Merz dazu am Freitagabend bei einer Veranstaltung der "Westfalenpost". Er versprach eine "gute Lösung" für die Kandidatinnenfrage. Auch CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann wollte die Festlegung auf Aigner weder bestätigen noch dementieren - sie hält Aigner aber "in jedem Fall" für "sehr gut für das Amt geeignet", wie sie dem Portal t-online sagte.

Aigner wird schon seit Monaten als mögliche Nachfolgerin von Steinmeier gehandelt - sie wäre nicht nur die erste Frau, sondern auch die erste CSU-Vertreterin in dem Amt. Mittlerweile genießt sie parteiübergreifend Unterstützung.

Als Unterstützer reihte sich am Sonntag Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) ein: Aigner sei "ein heiterer, ausgleichender Herzensmensch – genau die Richtige für eine Nation in großer Gereiztheit". Er habe sie "schon vor Jahren als Bundespräsidentin empfohlen". Weimer lobte die CSU-Politikerin für ihre liberale, selbstbewusste und traditionsbewusste Haltung.

Der SPD-Politiker Ralf Stegner sieht indes in der Art und Weise der Nominierung von Aigner ein Autoritätsproblem von Kanzler Friedrich Merz (CDU). "Das ganze Verfahren zeigt die Führungsschwäche, die ein zentrales Problem dieser Regierungskoalition ist", sagte er der "Rheinischen Post". Merz wirke wie ein "Getriebener dieses Auswahlverfahrens". Aigner an sich bezeichnete er als gute Wahl.

Kritik am Prozedere kam auch von den Grünen. Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", dem Kanzler sei "erneut ein wichtiges Personalverfahren entglitten". "Er musste von mehreren Seiten dazu gebracht werden, eine Kandidatin zu präsentieren, die breit getragen werden kann." Er selbst schätze Aigner "sehr", fügte er an. Merz müsse nun einen Vorschlag unterbreiten - "und nicht nur über die Presse lancieren"