SPD fordert von Ministerin Reiche neuen Vorschlag für "echten" Spritpreisdeckel

Die SPD fordert von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) einen neuen Vorschlag für einen Spritpreisdeckel. Was Reiches Ministerium in der vergangenen Woche vorgelegt habe, "ist komplett am Ziel vorbei", sagte SPD-Fraktionsvize Armand Zorn am Dienstag. "Das ist nicht das, was wir vereinbart haben." Reiche müsse nun einen "echten Spritpreisdeckel" auf den Weg bringen.

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte einen Vorschlag für ein Gesetz unterbreitet, das es der Bundesregierung unter bestimmten Bedingungen ermöglichen würde, einen Höchstpreis für Diesel und Benzin festzulegen. Voraussetzung dafür wäre, dass sich die Kraftstoffe in Deutschland drei Wochen lang jeweils um fünf Prozentpunkte stärker verteuern als im EU-Schnitt. Dies war - auch seit Beginn der massiven Preissteigerungen durch den Iran-Krieg - nie der Fall.

Der Spritpreisdeckel in seiner jetzigen Form "wird gar keine Wirkung haben", kritisierte Zorn. Reiche werde mit ihrem Vorschlag weder der Erwartung der Koalitionäre noch der Menschen im Land gerecht.

Der SPD-Fraktionsvize forderte neben einem neuen Vorschlag aus dem Wirtschaftsministerium auch einen strafferen Zeitplan: Der "echte" Preisdeckel müsse "vor Weihnachten in Kraft gehen", verlangte Zorn. "Es geht nämlich darum, dass Millionen von Menschen über die Feiertage sicherlich mit dem Auto zu ihren Familien fahren werden. Und wir wollen dafür sorgen, dass sie bereits vor den Weihnachtsferien, vor der Weihnachtspause am Ende vom Spritpreisdeckel profitieren können." 

Die schwarz-rote Koalition hatte im September vereinbart, dass das Wirtschaftsministerium einen Preisdeckel für die Zeit ab Januar erarbeiten soll. Bis Ende des Jahres gilt noch der Tankrabatt, der die Steuern auf Benzin und Diesel senkt. Anschließend soll der Deckel für niedrigere Preise an den Zapfsäulen sorgen. Vor allem die SPD hatte sich dafür eingesetzt. Reiche war dagegen.