Bundestag entscheidet über Geheimdienst-Reform

Der Bundestag soll am Freitag (ab 09.00 Uhr) die geplante Geheimdienst-Reform der Bundesregierung beschließen. Mit dieser sollen die deutschen Nachrichtendienste mehr Überwachungsbefugnisse bekommen und in die Lage versetzt werden, mit Gegenangriffen aktiv auf Bedrohungen zu reagieren. Hintergrund ist eine seit Russlands Angriff auf die Ukraine auch hierzulande verschärfte Bedrohungslage. Die geplante Reform wird aber auch scharf kritisiert, vor allem die neuen Überwachungsmöglichkeiten.

Abschließend entscheiden die Abgeordneten auch über das Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur, welches den Handel zwischen den beiden Regionen erleichtern soll. Zudem steht die Verlängerung eines Bundeswehr-Auslandseinsatzes im Mittelmeer zur Abstimmung. Darüber hinaus stehen drei Anträge der Opposition auf der Tagesordnung, unter anderem für einen bundesweiten Mietendeckel.