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Urteil des Bundesverfassungsgerichts über Sonderkündigungsrecht für Kabelverträge

  • AFP - 16. November 2026, 04:15 Uhr
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Justitia
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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe urteilt am Montag über das fristlose Sonderkündigungsrecht für Fernsehverträge für Mietwohnungen.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe urteilt am Montag über das fristlose Sonderkündigungsrecht für Fernsehverträge für Mietwohnungen (10.00 Uhr). Seit der Abschaffung des sogenannten Nebenkostenprivilegs Ende 2021 kann der Fernsehanschluss in Mietwohnungen nicht mehr als Teil der Nebenkosten vom Vermieter auf Mieter in einem gemeinsamen Mehrfamilienhaus umgelegt werden. Drei Telekommunikationsfirmen klagten gegen die Folgen der Regelung. (Az. 1 BvR 1803/22)

Seit der Abschaffung des Nebenkostenprivilegs erhielten die Unternehmen mit Ende einer Übergangsfrist im Sommer 2024 zahlreiche Kündigungen, meist aus Kabelnetzverträgen. Für diese bestanden zu diesem Zeitpunkt keine Schadenersatzansprüche für die Unternehmen. Dies habe zu einem immensen finanziellen Schaden geführt, führen die Anwälte der Telekommunikationsfirmen ins Feld. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet nun darüber, ob die Interessen der Netzbetreiber bei der Neuregelung ausreichend berücksichtigt wurden oder ob es andere Optionen gegeben hätte.

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