Deutschland, Österreich, Dänemark, die Niederlande und Griechenland wollen im kommenden Jahr erste abgelehnte Asylbewerber in ein Abschiebezentrum in Ruanda ausfliegen. Die fünf Staaten strebten an, "die ersten Überstellungen noch 2027 einzuleiten", teilte das Bundesinnenministerium am Montag einer Migrationskonferenz in Wien mit. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärte: "Wir wollen jetzt auch zeigen, dass wir rechtsstaatlich Ausreisepflichten in unseren Ländern, in der Europäischen Union durchsetzen können."
Der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker sprach vor Journalisten von einem "wirklich historischen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik". Nichtregierungsorganisationen und die SPD übten teils scharfe Kritik an dem Vorhaben.
Dobrindt sagte, die rechtlichen Rahmenbedingungen für solche Rückführungszentren seien auf EU-Ebene geschaffen worden, es gehe nun darum, "dies auch umzusetzen". In der Mitteilung seines Ministeriums hieß es, die fünf EU-Staaten und Ruanda prüften zunächst gemeinsam die Einrichtung eines solchen Zentrums. Österreichs Bundeskanzler Stocker räumte ein, der nun vereinbarte Plan sei "der Beginn und nicht das Ende".
Stocker nannte als Ziele die Rückführung abgelehnter Asylbewerber, die Bekämpfung der Schleuserkriminalität und die Entlastung der Asylsysteme. "Wir wollen den Schleppern ihre menschenverachtende Geschäftsgrundlage entziehen", sagte er.
Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen betonte die erhoffte Abschreckungswirkung: Wichtiger als die Zahl der tatsächlich Abgeschobenen sei für sie die Zahl jener Migranten, die sich deshalb gar nicht erst auf den Weg nach Europa machten. Diese lasse sich allerdings nicht ermitteln. Auch Dobrindt räumte ein, dass Abschreckung Teil des Konzepts sei.
Ruandas Innenminister Vincent Biruta versprach den Betroffenen eine "zweite Chance". Die Menschen sollten sich in Ruanda integrieren, eine Ausbildung machen und Arbeit finden können - oder aber freiwillig in ihre Herkunftsländer weiterreisen. Biruta rief zu gemeinsamen Lösungen für die globale Herausforderung der Migration auf. Das Projekt solle auch der ruandischen Bevölkerung zugutekommen. Die Abgeschobenen sollten nicht dauerhaft in Lagern leben, sondern in ruandische Gemeinden integriert werden.
Für die Aufnahme der Migranten wolle Ruanda nicht einfach bezahlt werden, sagte Biruta. Die europäischen Partner müssten aber Überstellungen und Integrationsprogramme finanzieren. Stocker verwies darauf, dass zunächst die beteiligten Vertragsstaaten für die Kosten aufkommen sollten. Konkrete Beträge wurden nicht genannt.
Nach Angaben aus Diplomatenkreisen ist zunächst ein Pilotprojekt für rund hundert Menschen geplant, etwa 20 je beteiligtem EU-Staat. Dobrindt sagte in Wien jedoch, die Regierungen könnten "heute noch keine abschließenden Aussagen über Zahlen machen". Die Zentren sollten keine geschlossenen Haftanstalten sein.
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums sind auch das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und die Internationale Organisation für Migration (IOM) in die Vorbereitungen eingebunden. Die IOM prüfe eine Beteiligung an der Betreuung der Migranten, der UNHCR berate bei Menschenrechtsfragen.
Die EU-Kommission begrüßte die Vorbereitungsarbeiten. Aus Berlin hatte es vor der Pressekonferenz allerdings geheißen, die Bundesregierung habe noch keine abschließende Entscheidung getroffen. Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) erklärte, sie stehe "dem Konzept von Return Hubs grundsätzlich kritisch gegenüber". Sie verwies darauf, dass Deutschland wegen Ruandas militärischem Eingreifen im Ostkongo seine Entwicklungszusammenarbeit eingeschränkt habe.
Amnesty International warnte vor gravierenden Menschenrechtsrisiken bei Abschiebungen in ein Land, zu dem die Betroffenen keine Verbindung hätten. Pro Asyl sprach von einem "menschenrechtlichen Desaster mit Ansage" und verwies auf Folter und willkürliche Inhaftierungen in Ruanda. Der Deutsche Caritasverband nannte die Pläne einen "Irrweg" und kritisierte ungeklärte Kosten und Rückführungsperspektiven.
Am Rande der Migrationskonferenz demonstrierten in Wien rund hundert Menschen gegen das Vorhaben. Ein früheres britisches Ruanda-Modell war 2024 nach rechtlichen Hürden aufgegeben worden. Dobrindt sagte, das neue Vorhaben sei damit "nicht im Ansatz vergleichbar": Anders als Großbritannien wollten die fünf EU-Staaten keine Asylverfahren auslagern, sondern abgelehnte Asylbewerber überstellen.
Politik
Fünf EU-Staaten wollen 2027 erstes Abschiebezentrum in Ruanda eröffnen
- AFP - 16. November 2026, 18:44 Uhr
Deutschland, Österreich, Dänemark, die Niederlande und Griechenland wollen 2027 erste abgelehnte Asylbewerber in ein Abschiebezentrum in Ruanda ausfliegen. Nichtregierungsorganisationen und die SPD übten teils scharfe Kritik an dem Vorhaben.
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