Finanzen

IW kritisiert befristete Stromsteuersenkung

  • dts - 18. November 2026, 14:19 Uhr
Bild vergrößern: IW kritisiert befristete Stromsteuersenkung
Wohnungen bei Anbruch der Dunkelheit (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, kritisiert die Einigung der Koalitionsspitzen auf eine Stromsteuersenkung. "Dass das jetzt auf ein Jahr befristet wird, weil man keine überzeugende Finanzierungslösung gefunden hat, ist natürlich abenteuerlich", sagte Hüther der ARD. "Ich meine, das Thema ist im Koalitionsvertrag verankert. "Die jetzige Lösung, sei keine, "denn eine Lösung für ein Jahr ist ja keine, die erwartungsprägend ist".

Möglich sei, dass keine langfristige Lösung für die Zeit nach 2027 mehr gefunden werde. Hüther spricht von "Glaubwürdigkeitsverlusten", die diese Bundesregierung sehenden Auges eingehe. "Weil sie sich ideologisch verbarrikadiert, weil die SPD von ihrem Fokus auf Sozialleistungen nicht heruntergeht und nicht begreift, dass wir im Land auf Wettbewerbsfähigkeit zu achten haben, dass alle Haushalte in den Blick zu nehmen sind."

Die Bundesregierung rechnet damit, dass im kommenden Jahr im Fördertopf für den Ausbau der Erneuerbaren Energien Geld übrigbleibt. Damit soll die rund fünf Milliarden Euro teure Stromsteuersenkung im kommenden Jahr finanziert werden. Der IW-Chef sagt: Es hätte andere Finanzierungsmöglichkeiten gegeben, etwa, indem man beim Wohngeld oder beim Elterngeld einspart.

Tatsächlich gab es in der schwarz-roten Bundesregierung auch Pläne, das Wohngeld zu kürzen. In den Haushaltsverhandlungen wurde dieser Plan aber wieder gestrichen, ebenso wie die Abschaffung des Kindersofortzuschlags oder die Begrenzung des Unterhaltsvorschusses. Hüther kritisierte die Sozialdemokraten: "Da muss die SPD sich fragen, ob sie Verantwortung für dieses Land und die künftigen Generationen tragen will. Mit diesen Entscheidungen nämlich nicht."

Wo Hüther auch mit Blick auf die Schülerproteste nicht kürzen würde, ist der Bereich Bildung. "Wenn Sie sich anschauen, was zum Teil die Bundesländer machen in der Finanzierung ihrer Hochschulen, das ist eigentlich zukunftsvergessen." In Zeiten von Verteilungskonflikten müsse sich das Land die Frage stellen, wofür das Geld investiert werde: "Ist es uns wichtig, dass wir wirklich noch die letzte Sozialleistung oben drauf packen, oder ist uns die Bildungsinvestition wichtiger?"

Hüther kritisierte auch das fachliche Vorgehen der Bundesregierung - gerade jetzt, da große Entscheidungen getroffen werden müssten, "ist, glaube ich, eine sehr viel tiefer gehende Sachkenntnis bei den einzelnen Akteuren hilfreich".

Weitere Meldungen

Stromsteuersenkung: Bilger drängt auf Weitergabe an Ladesäulen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach der Einigung der Koalition auf die Absenkung der Stromsteuer drängt Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) darauf, dass die Entlastung

Mehr
Finanzministerium sieht Stromsteuersenkung als "kleinen Baustein"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundesfinanzministerium erwartet, dass die vom Koalitionsausschuss beschlossene Stromsteuersenkung für einen normalen Haushalt etwa sechs

Mehr
Grüne kritisieren Spritpreisdeckel als "widersprüchlich"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Grünen kritisieren die Einigung der Regierungskoalition beim Spritpreisdeckel und fordern bei der Stromsteuersenkung mehr Planungssicherheit

Mehr

Top Meldungen

Hubertz drängt Prien beim Mutterschutz für Selbstständige

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) zu mehr Tempo beim Mutterschutz für Selbstständige

Mehr
US-Regierung versteigert erstmals Genehmigungen für Tiefseebergbau

Trotz Protests von Umweltschützern und eines anderslautenden Gerichtsurteils hat die US-Regierung unter Präsident Donald Trump erstmals Abbaulizenzen für den Tiefseebergbau vor

Mehr
Lufthansa will 1000 Stellen streichen - 20 Millionen Euro Verlust pro Monat

Wegen anhaltender Verluste will die Lufthansa an den Drehkreuzen Frankfurt am Main und München 1000 Stellen abbauen. Das geht aus einem Brief an die Belegschaft hervor, der AFP

Mehr