Recht: Fahrverbot und Entzug der Fahrerlaubnis - Keine Doppelbestrafung nach Drogenfahrt

Die Entziehung der Fahrerlaubnis während eines bestehenden Fahrverbots stellt keine unerlaubte Doppelbestrafung dar. Das musste ein Autofahrer vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf erfahren. Dem Mann war nach einer Drogenfahrt verwaltungsrechtlich die Fahrerlaubnis entzogen worden, parallel wurde im Bußgeldverfahren ein einmonatiges Fahrverbot verhängt. Gegen letzteres erhob der Autofahrer Einspruch, da es sich seiner Meinung nach um eine Doppelbestrafung handelte.

Das Gericht sah das anders. Die Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde wegen der Nichteignung des Betroffenen sei eine präventive Maßnahme der Gefahrenabwehr und diene nicht der Bestrafung eines Verhaltens, eine Doppelbestrafung liege daher nicht vor. Der Autofahrer muss die Verhängung des Fahrverbots und die Eintragung ins Fahreignungsregister daher akzeptieren, was im Wiederholungsfall für die Strafzumessung eine Rolle spielen könnte. (Az.: IV-2 RBs 179/22)