Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Auf Drängen mehrerer Landesverbände der CDU stellt die Partei in ihrem geplanten Grundsatzprogramm höhere Anforderungen an Einwanderer. In einer abgeänderten Version des Dokuments, über die der "Tagesspiegel" berichtet, heißt es nun: "Wir haben die klare Erwartung, dass die zugewanderten Menschen sich einbringen, unsere Werte leben und unsere Gesetze achten."
Nur auf diesem Wege gelinge ein gutes Miteinander, heißt es weiter, deshalb wolle man für eine erfolgreiche Integration bestmögliche Bedingungen schaffen. "Wir setzen dazu auf verpflichtende individuelle Integrationsvereinbarungen", schreibt die Partei in der neuen Version des Grundsatzprogramms, welche die Antragskommission den Delegierten des CDU-Parteitags zur Annahme empfiehlt.
Ursprünglich hatten die Verbände aus Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg laut der Zeitung eine weitaus schärfere Formulierung vorgesehen. Menschen, die neu nach Deutschland kommen, sollten demnach einen Integrationsvertrag unterzeichnen. Von einem Vertrag ist in der Version der Antragskommission nicht mehr die Rede. Der Vorschlag der Landesverbände lautete: "Für eine erfolgreiche Integration wollen wir optimale Bedingungen schaffen. Dazu gehört ein Vertrag auf Gegenseitigkeit, basierend auf dem unverhandelbaren Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wir setzen auf verpflichtende individuelle Integrationsvereinbarungen mit einem Bekenntnis zu unseren Werten und Gesetzen."
Nach dem Konzept "Fördern und Fordern" sollten Ausländer in Deutschland "Bereitschaft und Willen zur Integration" zeigen. Als Gegenleistung bekämen sie vom Staat "bedarfsgerechte Integrationsleitungen". Diese Forderungen gingen dem CDU-Bundesvorstand jedoch zu weit. Der niedersächsische Landesvorsitzende Sebastian Lechner (CDU) sagte dazu dem "Tagesspiegel": "Wir können mit dem Votum der Antragskommission gut leben. Es wird klargemacht, dass es nicht darauf ankommt, woher jemand kommt, sondern darauf, was er mit uns gemeinsam erreichen will."
Brennpunkte
CDU stellt im Grundsatzprogramm höhere Anforderungen an Einwanderer
- dts - 17. April 2024, 18:11 Uhr
.
Weitere Meldungen
Der geplante Seekorridor für Hilfslieferungen für die Bevölkerung des Gazastreifens könnte nach Angaben der USA und Zyperns schon in wenigen Tagen den Betrieb aufnehmen: Der
MehrIm Westjordanland haben Studenten einer palästinensischen Universität am Dienstag Vertreter mehrerer EU-Staaten aus einem Museum vertrieben. Unter den Besuchern des
MehrEin von der UNO unterstütztes Gericht hat internationalen Haftbefehl gegen den früheren Präsidenten der Zentralafrikanischen Republik, François Bozizé, erlassen. Wie der
MehrTop Meldungen
Deutschland muss einer Untersuchung zufolge bis 2035 etwa 1,2 Billionen Euro ausgeben, um die Ziele der Energiewende zu erreichen. Das geht aus dem Fortschrittsmonitor
MehrBerlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Deutschlandticket, mit dem zum Pauschalpreis von 49 Euro pro Monat der ÖPNV in ganz Deutschland genutzt werden kann, ist nach Ansicht von
MehrViel Wind und viele neue Anlagen haben im April für einen neuen Ökostrom-Rekord gesorgt: Vom 1. bis zum 29. April in diesem Jahr wurden rund 22,1 Milliarden Kilowattstunden grüner
Mehr