Russischer Einfluss auf Europawahlen Thema bei EU-Gipfel

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel auch mit möglicher Einflussnahme aus Russland auf die Europawahl befasst. "Wir dürfen nicht naiv sein, was vor unseren Augen passiert", warnte Belgiens Regierungschef Alexander de Croo am Mittwoch. Die Behörden in Belgien und Tschechien ermitteln wegen des Verdachts auf russische Bestechung von Europaabgeordneten auch aus den Reihen der AfD.

Es sei Zeit für "neue europäische Maßnahmen zur Bekämpfung feindlicher russischer Aktivitäten", heißt es in einem Schreiben von de Croo und dem tschechischen Regierungschef Petr Fiala an ihre EU-Kollegen. Sie wollen sich demnach für einen Einsatz der EU-Staatsanwaltschaft und der Anti-Betrugsbehörde einsetzen.

Die tschechische Regierung hatte Ende März die Enttarnung eines von Moskau finanzierten Propaganda-Netzwerks bekannt gegeben, das die in Prag ansässige Internetseite "Voice of Europe" nutze, um in der EU Stimmung gegen die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland zu machen. Auch die belgischen Behörden kündigten in der vergangenen Woche Ermittlungen an.

"Wir können nicht zulassen, dass Russland mit einem so eklatanten Angriff auf unsere demokratischen Grundsätze und Institutionen davonkommt", erklärten die beiden Regierungschefs weiter. Es sei eindeutig, dass die russische Regierung die Europawahlen beeinflussen und pro-russische Politiker im Europaparlament stärken wolle.

Parlamentspräsidentin Roberta Metsola sagte, das Parlament werde mit den Behörden zusammenarbeiten, damit die Wahlen "nicht irgendwelchen Versuchen der Einmischung zum Opfer fallen". Gerade in der hektischen Phase des Wahlkampfs wenige Wochen vor den Wahlen müsse die EU "sehr, sehr vorsichtig sein".

Im Zusammenhang mit "Voice of Europe" soll nach Informationen der tschechischen Zeitung "Denik N" auch Geld an Politiker aus Deutschland, Belgien, Frankreich, Polen, Ungarn und den Niederlanden geflossen sein. Die belgische Regierung hatte bekannt gegeben, dass nach Geheimdiensterkenntnissen mehrere Europaabgeordnete Geld erhalten hätten, um "russische Propaganda" zu befördern.

In Deutschland steht insbesondere der AfD-Bundestagsabgeordnete und Kandidat für die Europawahl, Petr Bystron, im Verdacht, Geld aus Russland erhalten zu haben. Mehrere Medien hatten berichtet, Bystron habe Geld aus einem mit "Voice of Europe" zusammenhängenden pro-russischen Netzwerk erhalten. Bystron wies die Anschuldigungen zurück.

Belgien und Tschechien fordern nun einen Einsatz der EU-Behörden. Zu prüfen sei, ob die Befugnisse der Europäischen Staatsanwaltschaft EPPO und der Anti-Betrugsbehörde Olaf ausreichend seien, um in dem Fall zu ermitteln.