Prozess gegen Thüringens AfD-Chef Höcke wegen Verwendens von NS-Parole begonnen

Vor dem Landgericht Halle an der Saale hat am Donnerstag ein Prozess gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke wegen des Vorwurfs der Verwendung von NS-Vokabular begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Vorsitzenden des vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Landesverbands das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vor. Verhandelt werden zwei Anklagen.

In beiden Fällen hatte Höcke bei AfD-Veranstaltungen die verbotene Parole "Alles für Deutschland" der sogenannten Sturmabteilung (SA) der nationalsozialistischen NSDAP verwendet. Er selbst gab vor dem Prozess an, nichts von der Bedeutung oder Herkunft der SA-Parole gewusst zu haben. In dem Verfahren, das auf großes öffentliches Interesse stößt, sind insgesamt vier Verhandlungstage bis zum 14. Mai angesetzt.

Zum Prozessauftakt vor dem Justizzentrum in Halle versammelten sich am Donnerstag einige Dutzend Demonstranten, um gegen die AfD zu protestieren. Sie trugen Plakate wie "AfD stoppen" und "Björn Höcke ist ein Nazi". Zu der Kundgebung aufgerufen hatte die Initiative Halle gegen Rechts.