EU-Parlament beschließt mehr Rechte für Beschäftigte von Uber und Co.

Das Europäische Parlament hat ein Gesetz für mehr Rechte von Beschäftigten bei sogenannten Plattformfirmen wie Uber und Co. beschlossen. Die Abgeordneten segneten am Mittwoch in Straßburg einen Kompromiss ab, der allerdings keine einheitlichen europäischen Vorschriften mehr vorsieht. Die Umsetzung des Gesetzes kommt nun auf nationale Regelungen an, die sich stark unterscheiden können.

Das Gesetz soll dafür sorgen, dass Beschäftigte sogenannter Plattformfirmen unter bestimmten Bedingungen als voll angestellt gelten. Ursprünglich hatten sich die Unterhändler von Europaparlament und Mitgliedstaaten im Dezember dafür auf EU-weite Kriterien wie das Lohnniveau und festgelegte Regeln für die Kleidung oder die Arbeitszeiten geeinigt. Eine Gruppe von EU-Ländern um Deutschland und Frankreich kippte den Kompromiss kurz darauf jedoch.

Im nun beschlossenen Text kommen keine EU-weit einheitlichen Kriterien mehr vor. Das Gesetz verweist stattdessen auf nationale Gesetze, internationale Abkommen und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Die Umsetzung der Rechte für die Beschäftigten liegt damit fast ausschließlich bei den Mitgliedstaaten.

Diplomaten in Brüssel hatten deshalb vor einer Zersplitterung des EU-Marktes gewarnt. Durch das Gesetz werde "ein Flickenteppich nationaler Regelungen entstehen, der neue Rechtsunsicherheit für alle Beteiligten schafft", kritisierte auch der Geschäftsführer des deutschen Digitalverbandes Bitkom, Bernhard Rohleder.

Die arbeitspolitische Sprecherin der SPD im Europaparlament, Gaby Bischoff, sprach dennoch von einem "sehr guten Tag für die 30 Millionen hart arbeitenden Plattformbeschäftigten, die meist viel zu wenig verdienen und häufig kaum abgesichert sind". Sie begrüßte zudem, dass das Gesetz den Einsatz von Künstlicher Intelligenz durch die Arbeitgeber einschränke.

"Wir schaffen mehr Transparenz beim Einsatz von Algorithmen und verbessern den Schutz der persönlichen Daten der Plattformarbeiter", erklärte auch der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke.

Bislang sind etwa Uber-Fahrer oder Fahrradkuriere auf dem Papier häufig selbständig und damit unter anderem nicht über ihren Arbeitgeber sozialversichert. Mehr als 30 Millionen Menschen in der EU arbeiten für Plattformfirmen, bis 2025 könnte ihre Zahl auf mehr als 40 Millionen ansteigen. Rund 5,5 Millionen von ihnen sind nach Einschätzung der EU-Kommission fälschlicherweise selbständig beschäftigt.