Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) aufgefordert, die von der FDP geplante Wirtschaftswende noch vor der Europawahl einzuleiten. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Middelberg: "Lindner verlangt zu Recht eine Wirtschaftswende. Aber dafür muss er jetzt auch liefern - vor der Europawahl."
Die Unionsfraktion stellt an diesem Freitag im Bundestag einen eigenen Antrag mit dem Titel "Für eine echte Wirtschaftswende". Darin enthalten sind unter anderem die Reform des Bürgergeldes, die schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags und die Aussetzung des Lieferkettengesetzes, wie es auch die FDP in ihrem Zwölf-Punkte-Plan für eine Wirtschaftswende vorsieht.
"Deutschlands Wirtschaft fällt zurück. Immer mehr Unternehmen verlassen das Land oder fahren ihre Produktion zurück." Die FDP habe deshalb zu Recht "mutige Forderungen" für eine "dringend nötige Wirtschaftswende" aufgestellt und dabei "einige Ideen von uns übernommen", so Middelberg. "Wenn Christian Lindner in den nächsten Wochen bis zur Europawahl am 9. Juni nicht wenigstens einen wesentlichen Teil seiner zwölf Forderungen in der Ampel fest verabreden kann, ist die amtierende Regierung gescheitert", meint Middelberg. Lindner müsse dann die Konsequenz ziehen und das Regierungsbündnis verlassen.
Wirtschaft
Middelberg fordert Wirtschaftswende noch vor Europawahl
- dts - 26. April 2024, 09:18 Uhr
.
Weitere Meldungen
Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat die deutsche Politik aufgefordert, mit mehr Nachdruck auf die Schwierigkeiten der Wirtschaft zu reagieren. "Der
MehrBerlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Debatte um eine weitere Erhöhung der geltenden Lohnuntergrenze in Deutschland hat der FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer neuen staatlichen
MehrEssen (dts Nachrichtenagentur) - In den fünf deutschen Metropolregionen Berlin-Brandenburg, München, Hamburg, dem Rheinland und dem Ruhrgebiet ist die Zahl der
MehrTop Meldungen
Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) - Das politisch umstrittene Bürgergeld reduziert laut einer neuen Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) den Anreiz,
MehrDer chinesische Dienstleistungssektor hat im April erneut leicht zugelegt. Der Branchenindex, den die Wirtschaftsberatung S&P Global zusammen mit dem chinesischen
MehrBerlin (dts Nachrichtenagentur) - Deutschlands Landkreise drängen Bund und Länder zu einer raschen Strompreisreform, um die Energiewende im Osten nicht zu gefährden. "Der
Mehr