Weimer bekräftigt Forderung nach Google-Zerschlagung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Kulturstaatsminister Wolfram Weimer setzt sich für die Zerschlagung von Google ein - und ist hoffnungsvoll, dass die USA dies in naher Zukunft unterstützen werden.

"Die Macht-, Medien- und Meinungsbildungskonzentration bei einer großen amerikanischen Plattform ist ein großes Problem", sagte der frühere Medienmanager in einem Podcast von ntv. Google unterbinde den Meinungswettbewerb: "Das greift so tief in die kollektive Willensbildung ein, dass man sich fragen muss: Wollen wir das ernsthaft so laufen lassen?"

Auch das wirtschaftliche Argument sieht Weimer auf seiner Seite: "Du kannst Monopole nicht dulden", sagte Weimer. "Wir erleben seit 14, 15 Monaten, wie freien Medien, Lokalzeitungen, Magazinen, Fernsehsendern und Radiostationen die Werbeerlöse wegbrechen, weil alle zu Google gehen", sagte Weimer mit Blick auf die KI-Suchmaschine Gemini. "Ich bin Marktwirtschaftler, Ludwig Erhard war es auch. Aber auch Ludwig Erhard hätte gesagt: Wir müssen Google zerschlagen."

Mut schöpft Weimer aus der US-Wirtschaftsgeschichte: "Es gab ähnliche Situationen in anderen Schlüsselfeldern. Vor 100 Jahren war die Energiewirtschaft in Amerika praktisch in einem Monopol versammelt. Das wurde von Washington einfach zerschlagen." Weitere Beispiele seien die Zerschlagung von Monopolen in der Ölindustrie und im Bankensektor. "Man denkt immer, dass die Amerikaner dem großen Kapital folgen. Das tun sie nicht, weil sie einen tiefen Glauben an den Wettbewerb haben."

Unter US-Präsident Donald Trump allerdings hält Weimer diese Entwicklung nicht für möglich, anschließend aber schon: "Wir werden innerhalb der nächsten zehn Jahre in einen Prozess kommen, in dem die Forderung `zerschlagt Google` in Amerika mehrheitsfähig wird."