Steigende Spritpreise: Ministerpräsidenten wollen Kartellrecht "offensiv" nutzen

In der Debatte um steigende Spritkosten wegen des Iran-Kriegs haben die Ministerpräsidenten scharfe Kritik an Energiekonzernen geübt und eine Prüfung durch des Kartellamt gefordert. "Gegen dieses Abzocken gibt es rechtliche Mittel", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, der rheinland-pfälzische Regierungschef Alexander Schweitzer (SPD), nach einem Treffen mit seinen Amtskolleginnnen und -kollegen am Donnerstag in Berlin. Die Firmen hätten "übertrieben", kritisierte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU).

Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) hatte zuvor eine Kartellamtsprüfung der jüngsten Preissprünge an Tankstellen infolge des Iran-Kriegs angekündigt. Das Bundeskartellamt dämpfte Hoffnungen auf rasche Abhilfe bei den Preissteigerungen. Die Preisentwicklung werde fortlaufend analysiert, betonte dessen Präsident Andreas Mundt. Es gebe aber kein Instrumentarium, "um geopolitisch getriebene Preissteigerungen quasi auf Knopfdruck zu verhindern".

Die Ministerpräsidenten unterstützten das Vorgehen von Reiche nach eigenen Angaben einmütig. Die Möglichkeiten des Kartellrechts müssten "offensiv genutzt werden, um das Vertrauen der Verbraucher nicht zu verlieren", sagte Schweitzer vor Journalisten. "Das geht nicht mit rechten Dingen zu", ergänzte Kretschmer. Im Nachbarland Polen etwa seien Kraftstoffe auch weiterhin deutlich billiger. Er sprach vom "Versagen des Marktes". Die Preismechanismen seien zu korrigieren.

Generell äußerten sich die Ministerpräsidenten besorgt über mögliche wirtschaftliche Folgen des Iran-Kriegs. Steigende Öl- und Gaspreise könnten sich auf die Inflation auswirken und das "zarte Pflänzchen" des sich abzeichnenden wirtschaftlichen Aufschwungs in Deutschland zerstören, sagte Schweitzer nach der Konferenz. Die Bundesregierung dürfe mit möglichen Gegenmaßnahmen nicht zu lange zögern. "Abwarten könnte womöglich zu wenig sein", mahnte der Mainzer Regierungschef.

Die Bundesregierung in Berlin forderten die Ministerpräsidenten in einer gemeinsamen Abschlusserklärung vor diesem Hintergrund auch zur Prüfung von Möglichkeiten zur "Abschöpfung von Übergewinnen bei Öl- und Gaskonzernen" auf.