Opposition traut Aussagen der Regierung zur EU-Chatkontrolle nicht

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grüne und Linke warnen davor, dass die Bundesregierung ihr Nein zur "Chatkontrolle" noch aufweichen könnte.

Dass sich auch Kollegen aus CDU, CSU und SPD nach einer jahrelangen Diskussion mehr und mehr der Kritik an der `Chatkontrolle` anschließen, stimme vorsichtig optimistisch, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der "Welt". Gleichzeitig warnt er: "Bislang handelt es sich hier jedoch um rein rhetorische Ankündigungen. Wir sind sehr gespannt, ob Jens Spahn sich letztlich durchsetzen wird." Man habe "große Bedenken hinsichtlich der sogenannten Chatkontrolle". Nicht nur die Grünen, sondern auch Vertreter aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Wirtschaft würden das Instrument für "grundrechtsgefährdend, unsicher und unwirksam" halten.

Auch die digitalpolitische Sprecherin der Linken, Petra Vogtschmidt, sieht in den bisherigen Erklärungen der Bundesregierung keinen belastbaren Schutz der Vertraulichkeit digitaler Kommunikation. Es bleibe unklar, was genau unter "anlassloser" oder "verdachtsunabhängiger" Kontrolle zu verstehen sei, sagte sie der "Welt".

Schon in der Vergangenheit habe die Regierung den Begriff der Anlassbezogenheit stark gedehnt - etwa im NSA-Untersuchungsausschuss. Damals sei das Ziel der Terrorismusbekämpfung "bereits als Anlassbezogenheit einer technischen Überwachung zurechtgebogen" worden. Vogtschmidt kritisierte, dass die Regierung bislang nicht bereit sei, das Scannen verschlüsselter Inhalte auf Endgeräten ausdrücklich auszuschließen.

Die EU-Kommission drängt seit Jahren auf eine Regelung zur sogenannten Chatkontrolle. Dabei sollen Chatnachrichten schon auf den Geräten der Nutzer automatisiert nach Kindesmissbrauchsdarstellungen durchsucht werden, bevor sie verschlüsselt werden. Die Bundesregierung betonte zwar vergangene Woche, eine anlasslose Überwachung verschlüsselter Kommunikation abzulehnen - doch bleibt unklar, ob Berlin einer EU-Verordnung im Dezember in abgeänderter Form doch noch zustimmen könnte.