CDU und SPD loben Wechsel des IStGH zu deutscher Office-Alternative

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), künftig auf die deutsche Arbeitsplatzlösung Open Desk statt auf Microsoft-Software zu setzen, stößt in Berlin auf breite Zustimmung. Politiker von CDU und SPD sehen darin ein Signal für mehr digitale Souveränität.

"Mit Open Desk hat das Zentrum für Digitale Souveränität eine technologische Alternative zu marktbeherrschenden Diensten geschaffen", sagte Thomas Jarzombek (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Digitalministerium, dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Dass der Strafgerichtshof die Software nutze, sei ein "sehr gutes Zeichen" für die Akzeptanz deutscher Lösungen.

SPD-Digitalpolitiker fordern, die Entscheidung aus Den Haag müsse Anstoß für eine breitere europäische Strategie werden. Johannes Schätzl (SPD) sprach von einem "klaren Signal in Zeiten wachsender geopolitischer Spannungen". Seine Fraktionskollegin Carolin Wagner nannte den Schritt einen "Weckruf". Deutschland müsse stärker auf digitale Unabhängigkeit und technologische Selbstbestimmung setzen.

Der IStGH verfolgt Personen, denen Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen werden. Die US-Regierung unter Trump hatte das Gericht wegen seiner Ermittlungen im Nahostkonflikt scharf kritisiert und Sanktionen gegen hochrangige Vertreter verhängt.

Zendis hat nach eigener Darstellung das Ziel, die digitale Unabhängigkeit der öffentlichen Verwaltung zu stärken und "kritische Abhängigkeiten von einzelnen Technologieanbietern" zu vermeiden. Open Desk ist ein zentrales Element dieser Strategie. Das Programmpaket vereint Komponenten von acht europäischen Softwareherstellern und wird nach dem Open-Source-Prinzip veröffentlicht. Damit versteht sich die Plattform als transparente und souveräne Alternative zu proprietären Systemen.