USA verkünden Militäreinsatz "Southern Spear" gegen "Narko-Terroristen"

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat einen Militäreinsatz namens "Southern Spear" (Südlicher Speer) verkündet. Er richte sich gegen "Narko-Terroristen" und schütze die USA "vor Drogen, die unsere Bevölkerung töten", schrieb Hegseth am Donnerstag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Deutschland und die Schweiz drängten die USA zu einer diplomatischen Lösung in dem Konflikt, der sich vor allem gegen Venezuela richtet.

Hegseth schrieb zu dem Einsatz weiter: "Präsident (Donald) Trump hat Maßnahmen angeordnet - und das Kriegsministerium liefert." Zu Ort und Umfang der Operation "Southern Spear" machte Hegseth keine Angaben. Er schrieb lediglich: "Die westliche Hemisphäre ist Amerikas Nachbarschaft - und wir werden sie schützen."

Seit September greifen US-Streitkräfte immer wieder Boote angeblicher Drogenschmuggler in der Karibik und im Ostpazifik an. Dabei wurden nach einer aktuellen Bilanz von US-Medien bislang mindestens 80 Menschen getötet und 21 Schiffe versenkt. Die USA werfen insbesondere Venezuela vor, Drogenbanden zu kontrollieren und gezielt gegen die USA einzusetzen.

Laut US-Medien gibt es sogar Planspiele für eine mögliche Intervention in Venezuela. CBS News berichtete diese Woche, hochrangige Militärvertreter hätten US-Präsident Donald Trump über mögliche Einsätze in dem südamerikanischen Land informiert. Eine der Optionen seien Angriffe an Land. Die "New York Times" berichtete, ein weiteres riskantes Szenario sehe vor, mehrere Ölfelder in Venezuela unter US-Kontrolle zu bringen.

Die USA werfen Venezuela vor, den Drogenschmuggel in die Vereinigten Staaten aktiv zu fördern und damit die Sicherheit der USA und ihrer Bürger zu gefährden. Venezuelas linksnationalistischer Präsident Nicolás Maduro vermutet dagegen US-Pläne zu seinem Sturz. 

Deutschland und die Schweiz riefen die USA am Freitag zur Zurückhaltung auf. Es gebe zwar "einen berechtigten Kampf gegen Drogenkartelle", sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) bei einem Treffen mit seinem Schweizer Amtskollegen Ignazio Cassis in Berlin. Die Bundesregierung dringe aber darauf, "dass bilateral zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Venezuela hier eine Einigung gefunden werden kann". Cassis betonte, es sei "im Interesse aller, dass nicht noch ein zusätzlicher Krieg jetzt ausbricht".

Trump hatte in seiner Rolle als Oberbefehlshaber des Militärs in den vergangenen Wochen mehrere Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge in die Karibik beordert. Am Dienstag traf der größte US-Flugzeugträger "USS Gerald R. Ford" vor der Küste Lateinamerikas ein. An Bord sind mehr als 4000 Matrosen und Dutzende Kampfjets.

Kritiker bezeichnen die bisherigen Angriffe auf angebliche Schmugglerboote als völkerrechtswidrig - selbst falls es sich tatsächlich um Rauschgiftschmuggler handeln sollte. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk sagte, es gebe "starke Hinweise" darauf, dass es sich bei den Angriffen um "außergerichtliche Tötungen" handele.

Das venezolanische Verteidigungsministerium hatte am Dienstag ein Militärmanöver mit 200.000 Soldaten verkündet, um den "imperialen Bedrohungen" durch die USA entgegenzutreten. Ähnliche Ankündigungen führten bisher allerdings nicht zu sichtbaren Übungen.

Trump hatte zuletzt bestritten, Pläne für militärische Angriffe auf Venezuela zu kennen. Gleichzeitig sagte er, Maduros Tage seien gezählt. 

Auch die Beziehungen zwischen den USA und Kolumbien hatten sich zuletzt verschlechtert. Kolumbien warf den USA vor, bei einem der Einsätze einen unbeteiligten Fischer getötet zu haben.