Linken-Fraktionschef Pellmann: Flugsteuer-Senkung ist "sozial ungerecht"

Linken-Fraktionschef Sören Pellmann hat die von der Bundesregierung geplante Luftverkehrssteuer-Senkung als "klimapolitischen Unsinn" und "sozial ungerecht" kritisiert. "Statt den ÖPNV auszubauen und günstiger zu machen, gibt es Steuergeschenke von hunderten Millionen für Airlines", sagte Pellmann am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. "Dass die allermeisten Menschen nur äußerst selten fliegen, aber darauf angewiesen sind, dass die tagtägliche Mobilität bezahlbar ist, scheint die Bundesregierung wenig zu interessieren."

Sie würde sonst "dafür sorgen, dass das Deutschlandticket nicht jedes Jahr teurer und dadurch unattraktiver wird", fügte Pellmann hinzu.

Union und SPD haben sich bei ihrem Koalitionsausschuss am Donnerstagabend unter anderem auf eine Senkung der Luftverkehrssteuer geeinigt. Die Koalitionäre wollen eine geplante Anhebung der Steuer zurücknehmen, was eine Entlastung im Volumen von 350 Millionen Euro bringen soll.

Vereinbart wurde zudem die Einführung eines Industriestrompreises. Dieser soll für die Zeit von 2026 bis 2028 für stromintensive Firmen gelten, angestrebt ist dabei ein Preis von fünf Cent je Kilowattstunde.

Pellmann begrüßte zwar, dass die Bundesregierung "bei bei den hohen Industriestrompreisen" unterstützt - kritisierte sie allerdings als "viel zu zögerlich". Die Befristung auf drei Jahre sei angesichts der deutlich längeren Investitionszyklen in der Transformation nicht nachvollziehbar, sagte der Linken-Politiker der AFP.

Zudem fehle eine Gegenverpflichtung der Subventionsempfänger zu Arbeitsplatz- und Standorterhaltung. Auch hätte die Bundesregierung die versprochene Stromsteuersenkung für alle umsetzen können - "diese lässt aber weiter auf sich warten", kritisierte Pellmann.