Bundesregierung will Vorgehen der USA gegen Antifa Ost nicht bewerten

Die Bundesregierung will die US-Entscheidung, die Antifa Ost als "ausländische Terrororganisation" einzustufen, nicht bewerten. Der Beschluss sei "zur Kenntnis genommen" worden, sagte ein Regierungssprecher am Freitag in Berlin. Da noch "eine Reihe offener Fragen im Raum" stünden, wolle er dies "nicht weiter kommentieren". Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte aber, nach Einschätzung der deutschen Sicherheitsbehörden habe sich das Gefährdungspotenzial der Gruppierung "zuletzt erheblich verringert".

Die wegen ihrer Tatmittel auch als "Hammerbande" bekannte Antifa Ost habe in den vergangenen Jahren zahlreiche Gewalttaten verübt, sagte die Sprecherin weiter. Zudem werde ihr eine Beteiligung "an der Überfallserie im Zusammenhang mit den rechtsextremistischen Gedenkveranstaltungen" im Februar 2023 in der ungarischen Hauptstadt Budapest zugeschrieben. Dass die Antifa Ost inzwischen als weniger gefährlich eingestuft werde, liege daran, dass Rädelsführer und besonders gewaltbereite Teile der Gruppierung "entweder bereits rechtskräftig verurteilt oder in Haft" seien.

Mit Blick auf Folgen für Mitglieder der Gruppierung sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes, diese richteten sich nach US-Recht. Möglich sei, dass Vermögenswerte in den USA eingefroren würden, die Übertragung von Eigentum in den Vereinigten Staaten verboten oder Einreisesperren verhängt beziehungsweise Betroffene abgeschoben würden.

Das US-Außenministerium hatte die Einstufung als "ausländische Terrororganisation" am Donnerstag bekannt gegeben. Die sogenannte Hammerbande habe zwischen 2018 und 2023 in Deutschland "zahlreiche Angriffe auf Personen verübt, die sie als 'Faschisten' oder Teil der 'rechtsextremen Szene' wahrnimmt". Verwiesen wurde auch auf die Vorfälle in Budapest im Februar 2023.

Hintergrund ist das Vorgehen der USA gegen die linke Antifa-Bewegung nach dem tödlichen Attentat auf den ultrarechten US-Aktivisten Charlie Kirk am 10. September. US-Präsident Donald Trump hatte die Antifa danach zunächst auf nationaler Ebene als "terroristische Organisation" eingestuft. Nun nimmt die Trump-Regierung auch ausländische Gruppierungen ins Visier.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hatte die "Antifa Ost" und die Antifa-Bewegung insgesamt Ende September als "terroristisch" eingestuft. Orban sieht sich als Trumps engsten Verbündeten in der EU, er hatte den US-Präsidenten erst vergangenen Freitag im Weißen Haus besucht.

In Ungarn befindet sich mit der deutschen Aktivistin Maja T. ein mögliches Mitglied der Gruppe in Haft. Ihr wird vorgeworfen, im Februar 2023 gemeinsam mit weiteren antifaschistischen Aktivistinnen und Aktivisten Mitglieder der rechtsextremen Szene in Budapest angegriffen zu haben. Ein Urteil in ihrem Verfahren wegen Körperverletzung steht noch aus.

Deutsche Behörden hatten die non-binäre Person im Dezember 2023 in Berlin festgenommen. Sie war darauf ungeachtet eines laufenden Eilverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht an Ungarn ausgeliefert worden. Ein Beschluss, der die Überstellung untersagte, erreichte die deutschen Behörden erst, als Maja T. schon auf dem Weg nach Ungarn war.