Junge Union weiter gegen Rentenpaket der Regierung - Bas lehnt Änderungen ab

Vor ihrem dreitägigen sogenannten Deutschlandtag hält die Junge Union (JU) weiter an ihrer Ablehnung des Rentenpakets der Bundesregierung fest. JU-Chef Johannes Winkel (CDU) betonte am Freitag im Deutschlandfunk, dass eine Festschreibung des Rentenniveaus über das Jahr 2031 hinaus die jungen Generationen zu sehr belasten würde. Lediglich die bereits im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbarte Haltelinie bis 2031 trage die Jugendorganisation von CDU und CSU mit. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) lehnte Änderungen allerdings ab.

Bas' Gesetzentwurf zur Rentenstabilisierung gehe mit Folgekosten von 118 Milliarden Euro über das Jahr 2031 hinaus einher, kritisierte Winkel. Dies könne nicht einfach durchgewunken werden. "Man kann nicht 118 Milliarden Euro Mehrkosten für die junge Generation verlangen, die nicht im Koalitionsvertrag vereinbart sind", sagte Winkel. Er hob hervor, dass es der JU nicht um Rentenkürzungen gehe, sondern darum, "wie können die Rentenerhöhungen vielleicht leicht gedämpft werden, damit es demografisch in die Entwicklung passt".

Die 18 Abgeordneten der sogenannten Jungen Gruppe der Unionsfraktion im Bundestag drohen damit, die Verabschiedung des Gesetzes zu verhindern. Sollten ihre Stimmen bei dem Votum im Bundestag fehlen, hätte die Koalition alleine keine Mehrheit. Der Vorsitzende der Jungen Gruppe, Pascal Reddig (CDU), bekräftigte nun seine Haltung. "Wenn der Gesetzentwurf nicht verändert wird, werden wir ihm nicht zustimmen", sagte er dem Nachrichtenportal web.de. Reddig ist auch stellvertretender Bundesvorsitzender der Jungen Union. 

Am Freitagabend beginnt im baden-württembergischen Rust der sogenannte Deutschlandtag der Jungen Union. Bei dem dreitägigen Jahreskongress soll am Samstag auch Kanzler Friedrich Merz (CDU) sprechen. In der Renten-Diskussion gebe es "nach meinem Eindruck gar keinen Dissens mit Friedrich Merz – er sieht den massiven Reformbedarf ja auch", sagte Reddig. "Wir haben Friedrich Merz bislang immer so verstanden, dass er ebenfalls Veränderungsbedarf am Gesetzentwurf sieht. Deswegen bin ich gespannt, was er auf dem Deutschlandtag dazu sagen wird", sagte er. 

Vor dem JU-Treffen lehnte die zuständige Ministerin Bas Änderungen an ihrem Entwurf allerdings ab. "Allen, die bei den Koalitionsverhandlungen am Tisch saßen, war klar, dass die Haltelinie bei 48 Prozent genau so auch im Gesetz stehen wird, wie wir es jetzt gemacht haben", sagte Bas dem "Stern". "Ich habe niemandem etwas untergejubelt und niemanden in die Irre geführt", fügte sie hinzu. Die Haltelinie sei auch "keine neue Erfindung", betonte Bas. Die Regierung setze vielmehr fort, was 2018 von der damaligen schwarz-roten Koalition eingeführt worden sei. 

DGB-Chefin Yasmin Fahimi kritisierte die Blockade der JU im Bundestag scharf. "Dass die Absicherung des Rentenniveaus zu Lasten der jungen Generationen geht, ist eine billige und sachlich falsche Behauptung", sagte sie dem Portal Buzzfeed News Deutschland. Das Rentenniveau über das Jahr 2031 hinaus auf 48 Prozent zu stabilisieren, würde "Planungssicherheit auch für alle nachfolgenden Generationen" bedeuten.