UN-Sicherheitsrat stimmt über Trumps Gaza-Plan ab

Der UN-Sicherheitsrat stimmt am Montag (23.00 Uhr MEZ) über den Gaza-Plan von US-Präsident Donald Trump ab. Konkret geht es um eine Resolution, mit der Trumps Friedensplan für den Gazastreifen unterstützt werden soll. Dieser sieht unter anderem die Einrichtung einer Übergangsverwaltung für das Palästinensergebiet sowie eine Internationale Stabilisierungstruppe für den Gazastreifen vor. Auch ein möglicher künftiger Palästinenserstaat wird in dem Entwurf erwähnt.

Eingebracht wurde der Resolutionsentwurf von den USA und mehreren weiteren Staaten, darunter die Gaza-Vermittler Katar und Ägypten. Allerdings legte die UN-Vetomacht Russland einen eigenen Entwurf vor. Darin ist weder von der von den USA geplanten Schaffung eines "Friedensrats" unter Vorsitz Trumps noch von einer internationalen Stabilisierungstruppe die Rede. In dem russischen Entwurf wird die "Initiative, die zur Waffenruhe geführt hat" gelobt, der US-Präsident aber nicht erwähnt.