Bundesregierung hebt Teil-Exportstopp von Waffen nach Israel auf

Nach rund drei Monaten Dauer hebt die Bundesregierung die Einschränkung von Waffenexporten nach Israel wieder auf. Ab dem 24. November sollen sämtliche Rüstungsexporte nach Israel wieder möglich sein, sagte Vizeregierungssprecher Sebastian Hille am Montag in Berlin. Der "wichtigste Grund" für die Entscheidung sei, dass sich der am 10. Oktober in Kraft getretenen Waffenstillstand in Gaza in den letzten Wochen stabilisiert habe. Israels Regierung begrüßte die Aufhebung.

Mit dem Teilstopp der Waffenlieferungen an Israel hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am 8. August auf die Ausweitung der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen reagiert. Die Maßnahme betraf all jene Rüstungsgüter, "die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können", wie Merz damals erklärte. Ausgenommen waren Waffen, die Israel zum Schutz vor Angriffen benötigte.

Ab kommendem Montag soll für deutsche Rüstungsexporte nach Israel wieder das übliche Verfahren gelten: Über israelische Bitten nach Waffenlieferungen solle dann im jeweiligen Fall auf Grundlage von Einzelfallprüfungen entschieden werden, sagte Vizeregierungssprecher Hille. Die Bundesregierung habe immer die Position vertreten, dass die Einschränkung von Waffenexporten nach Israel "im Lichte der aktuellen Entwicklung überprüft" werde - und dies sei nun geschehen. 

Israels Außenminister Gideon Saar begrüßte die Entscheidung der Bundesregierung ausdrücklich. "Ich begrüße die Entscheidung von Kanzler Merz zur Aufhebung des Teil-Embargos", schrieb Saar im Onlinedienst X. Der Minister rief "andere Regierungen dazu auf, nun ähnliche Entscheidungen zu treffen".

Vizeregierungssprecher Hille wollte sich in Berlin nicht zu der Frage äußern, ob die Bundesregierung nach Verhängung des Teilstopps im August tatsächlich israelische Wünsche nach Waffenlieferungen zurückgewiesen habe. Ebensowenig wollte er sich dazu äußern, ob die Entscheidung zur Aufhebung der Exportbeschränkungen wieder revidiert werden könne, wenn sich die Lage vor Ort wieder verschlechtere.

Die Bundesregierung rief alle Konfliktbeteiligten auf, sich an die Bedingungen des Waffenstillstandsabkommens zu halten. Deutschland setze sich diplomatisch dafür ein, "einen dauerhaften Frieden zu erreichen, der Israelis und Palästinensern ein Leben in Würde, Frieden und Sicherheit ermöglicht; tragfähige Perspektive ist eine zu verhandelnde Zweistaatenlösung", erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius. Er wies auch auf das deutsche Engagement beim Wiederaufbau im Gazastreifen hin.

Israel zählt seit Jahrzehnten zu den stärksten Unterstützern Israels. Der von Merz im August verhängte Teilstopp der Waffenlieferungen hatte in Teilen der Union, vor allem bei der CSU, auch für Unmut und Unverständnis gesorgt. Am 10. Oktober trat dann im Gazastreifen eine Waffenruhe in Kraft, die US-Präsident Donald Trump initiiert hatte. Der Krieg war durch den Großangriff der radikalislamischen Hamas in Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst worden. Seitdem ging die israelische Armee mit massiven Angriffen im Gazastreifen vor.

Scharfe Kritik an der Aufhebung der Exportbeschränkungen kam am Montag von der Linkspartei. Die Linken-Außenexpertin Lea Reisner kritisierte sie als "fatal und völlig verantwortungslos". Die Entscheidung falle in eine Zeit, "in der Siedler in der Westbank unter dem Schutz der Armee palästinensische Dörfer angreifen, Apartheid und Landnahme ungehindert weitergehen und in Gaza trotz Waffenruhe weiterhin Menschen getötet werden".

Große Zustimmung kam hingegen von der deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG). "Die Aufhebung des Waffenembargos ist ein notwendiger Schritt zur Wiederherstellung der außenpolitischen Verlässlichkeit Deutschlands gegenüber Israel", erklärte DIG-Präsident Volker Beck. "Die Sicherheit Israels muss deutsche Staatsräson bleiben."