Netanjahu verurteilt Gewalt durch "Handvoll Extremisten" im Westjordanland

Angesichts der vermehrten Angriffe auf palästinensische Dörfer im Westjordanland hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu die Gewalt extremistischer jüdischer Siedler angeprangert. Er verurteile "aufs Schärfste" die "gewalttätigen Ausschreitungen und den Versuch einer kleinen extremistischen Gruppe, das Gesetz in die eigene Hand zu nehmen", erklärte Netanjahu am Montag in einer Mitteilung seines Büros. 

Diese Extremisten repräsentierten "nicht die Siedler in Judäa und Samaria", sagte Netanjahu unter Verwendung des biblischen Begriffs für das Westjordanland. Netanjahu äußerte sich nach einem erneuten Angriff auf ein palästinensisches Dorf am Montagabend. 

Nach Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften bei der Räumung eines illegalen Siedler-Außenpostens im besetzten Westjordanland waren Häuser und Fahrzeuge in dem Dorf in Brand gesteckt und verwüstet worden. Netanjahu forderte die israelischen Strafverfolgungsbehörden daraufhin auf, "gegen die Randalierer mit aller Härte des Gesetzes vorzugehen". 

Weiter erklärte er, er werde sich "persönlich mit dieser Angelegenheit befassen und so bald wie möglich die zuständigen Minister einberufen". Die israelische Armee und die Sicherheitskräfte würden weiterhin entschieden vorgehen, um die Ordnung aufrechtzuerhalten.

Am Montagmorgen waren hunderte israelische Sicherheitskräfte bei dem Abriss des Außenpostens Zur Misgavi südlich von Jerusalem eingesetzt worden, wo sie auf den Widerstand gewaltbereiter Siedler stießen. Bei den Zusammenstößen mit den Extremisten setzten sie Tränengas und Blendgranaten ein. 

Demonstranten kletterten auf einen Bagger und stellten sich auf eines der Gebäude, das von einem Bulldozer gerammt wurde. Mindestens zehn der von den Siedlern errichteten Häuser wurden abgerissen. 

Wenige Stunden später teilte die israelische Armee mit, dass sie gemeinsam mit der Polizei in das nahe gelegene palästinensische Dorf Jab'a entsandt worden sei. Zuvor waren demnach Berichte über "Dutzende israelische Zivilisten" eingegangen, die in der Gegend Häuser und Fahrzeuge angezündet hätten.

Der israelische Oppositionschef Jair Lapid brandmarkte die erneuten Ausschreitungen der radikalen Siedler-Jugendorganisation Hilltop Youth als "eine weitere Eskalationsstufe der Gewalt". 

Die israelische Armee verurteilte die Siedlergewalt ebenfalls. Diese gewalttätigen Vorfälle lenkten die Aufmerksamkeit der Kommandeure und Soldaten "von ihrer Hauptaufgabe" ab, die in der "Verteidigung und Terrorismusbekämpfung" bestehe, hieß es in einer Erklärung. Weiter hieß es, der Vorfall dauere noch an. Die Sicherheitskräfte führten vor Ort Durchsuchungen nach den Beteiligten aus. 

In den vergangenen Wochen hatten sich wiederholt gewalttätige Angriffe im Westjordanland ereignet, die israelischen Siedlern zugeschrieben wurden. Ein mutmaßlich von radikalen Siedlern verübter Brandanschlag auf eine Moschee im Westjordanland am Donnerstag war international scharf verurteilt worden.

Seit dem Überfall der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem dadurch ausgelösten Krieg im Gazastreifen ist auch die Gewalt im Westjordanland eskaliert. Nach Angaben der Gesundheitsbehörde in Ramallah wurden seitdem mindestens 1003 Palästinenser im Westjordanland getötet, dazu werden demnach auch bewaffnete Angreifer gezählt. Im gleichen Zeitraum wurden nach israelischen Angaben mindestens 43 Israelis bei palästinensischen Anschlägen getötet.