Weimer übergibt Firmenanteile an Treuhänder und kritisiert "aggressive Attacken"

In der Debatte um einen mutmaßlichen Interessenkonflikt hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) angekündigt, seine Firmenanteile an der "Weimer Media Group" an einen Treuhänder zu übergeben. Der 61-Jährige wehrte sich zudem erneut gegen Kritik. "Ich vollziehe diese Trennung allein, um jeglichen Anschein eines Interessenkonflikts zu vermeiden, der indes tatsächlich nie bestanden hat", erklärte Weimer am Donnerstag zu seinem Schritt. Hintergrund sind Berichte über mutmaßliche Verquickungen geschäftlicher und politischer Aktivitäten.

Mehrere rechtsgerichtete Medien hatten berichtet, dass Teilnehmende des von dem Unternehmen am bayerischen Tegernsee ausgerichteten Ludwig-Erhard-Gipfels gegen Zahlung von 80.000 Euro "Einfluss auf politische Entscheidungsträger" nehmen könnten. Weimer hatte diese Berichte bereits als "orchestrierte Kampagnen" vor allem rechtspopulistischer Medien zurückgewiesen.

Der "Rheinischen Post" sagte er am Donnerstag, es gebe "seit einigen Wochen (...) immer wieder aggressive Attacken gegen mich von rechten Medien". Das sei "für jeden ersichtlich". Weimer betonte weiter: "Diese Angriffe von rechts außen auf meine Person werden mich aber nicht davon abbringen, meine Ziele in der Kultur- und Medienpolitik zu erreichen."

Weimer hatte seiner Erklärung zufolge zu seinem Amtsantritt im Frühjahr bereits die Geschäftsführung und alle Funktionen im Verlag niedergelegt und die entsprechenden Änderungen im Handelsregister eintragen lassen. "Die stimmrechtslosen Anteile waren bisher schon nicht gewinnberechtigt", teilte er mit.

Nun übertrage er seine Anteile treuhänderisch und verzichte "auch weiterhin auf jegliche Gewinnausschüttung". Dieser Verzicht gelte bereits für das aktuelle Geschäftsjahr. "Bis zum Jahresende soll die Übergabe an den Treuhänder vollständig vollzogen sein", erklärte der Kulturstaatsminister.

Wegen der laufenden Diskussion verzichtet Weimers Ehefrau, Christiane Goetz-Weimer, auf die Annahme des Bayerischen Verfassungsordens. "Es steht zu befürchten, dass die aktuelle Diskussion um den Ludwig-Erhard-Gipfel alle Aufmerksamkeit auf sich ziehen wird", erklärte Goetz-Weimer am Donnerstag nach einer Beratung mit der bayerischen Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU). Aigner verleiht den Orden, der in diesem Jahr an 48 weitere Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Sport gehen soll.

Goetz-Weimer sollte "insbesondere für ihre bedeutenden Beiträge im Verlagswesen und ihre Rolle als Initiatorin und Organisatorin des Ludwig-Erhard-Gipfels" geehrt werden, hatte der Landtag in München mitgeteilt. Goetz-Weimer erklärte aber nun: "Ich möchte die Bühne lieber den anderen Ordensträgerinnen und Ordensträgern überlassen, die sich vielfach jahrzehntelang für das Gemeinwohl engagiert haben. Deswegen habe ich mich entschieden, von der Annahme des Bayerischen Verfassungsordens in diesem Jahr abzusehen."