SPD will Ende der staatlichen Förderung für Ludwig-Erhard-Gipfel

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, fordert, den Ludwig-Erhard-Gipfel künftig nicht mehr mit staatlichen Mitteln zu unterstützen.

"Bei Veranstaltungen dieser Art scheint mir staatliche Förderung eher unüblich und gerade mit Blick auf das zahlungskräftige Publikum auch nicht angezeigt", sagte Roloff dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). "Der Eindruck, dass man sich hier Zugang zu politischen Entscheidungsträgern kaufen kann, sollte ebenso vermieden werden, wie dass Herr Weimer sein Regierungsamt mit geschäftlichen Tätigkeiten verbindet." Daher sei es sehr zu begrüßen, dass er nun seine Beteiligungen vorläufig abgibt.

Auch die gemeinnützige Initiative Lobbycontrol fordert einen Förderstopp für den Gipfel. "Warum solche Veranstaltungen noch zusätzlich mit Steuergeldern gefördert werden sollten, erschließt sich mir nicht", sagte Sprecher Timo Lange dem "Handelsblatt". "Wenn die Gewinne daraus dann noch das Vermögen eines amtierenden Ministers vermehren, sollte diese Förderpraxis erst recht überdacht werden."

Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic sieht weiteren Aufklärungsbedarf. "Der Vorgang muss weiter haarklein aufgearbeitet werden", sagte sie der Zeitung. "Es darf kein Zweifel daran bestehen, dass es Regierungshandeln auf Bestellung Einzelner nicht geben darf." Dass Weimer sich vorläufig von seinen Anteilen an der "Weimer Media Group" trennt, sei "ein guter und wichtiger Schritt". Das entlaste ihn jedoch nicht von den im Raum stehenden Vorwürfen, "zumal er auch weiterhin ein mittelbares Interesse am wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens haben wird".