CDU kritisiert Protest von Integrationsstipendiaten gegen Merz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die CDU-Bundestagsabgeordnete und Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Serap Güler, übt scharfe Kritik am Protest gegen die "Stadtbild"-Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei einer Integrationspreis-Verleihung am Mittwochabend. "Diese Aktion ist nichts, worauf man stolz sein kann", sagte Güler dem "Spiegel". "Ich fand sie äußerst unpassend und befremdlich."

Güler ist Vorsitzende des CDU-Migrationsnetzwerks. Bei einer Veranstaltung der Deutschlandstiftung Integration hatten einige Dutzend Stipendiaten den Saal verlassen, als CDU-Chef Merz ans Rednerpult getreten war. Sie trugen Sticker mit der Aufschrift "Wir sind das Stadtbild" und posierten damit anschließend auch für ein Foto. Damit nahmen sie Bezug auf die umstrittenen Stadtbild-Äußerungen des Regierungschefs. Merz ist als Kanzler - wie zuvor Olaf Scholz (SPD) - Schirmherr der Stiftung.

"Wenn es den Stipendiaten um Aufmerksamkeit ging, ist die Aktion gelungen", sagte Güler. "Aber von Studierenden, die allesamt Vorbilder für ihre oder jüngere Generationen und der Stolz der Generationen vor ihnen sind, erwarte ich eine andere Art der Kritik." Man drehe Menschen, mit denen man nicht einer Meinung sei, "nicht einfach den Rücken zu", so die CDU-Politikerin. Von diesen Vorbildern erwarte sie, "dass sie den kritischen Diskurs, das Wort suchen".

"Da vorn sprach ja nicht nur ein Parteivorsitzender, dessen Aussagen man falsch fand, sondern da sprach der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, der gerade die Schirmherrschaft für die Stiftung übernommen hat", sagte die CDU-Politikerin. Man müsse "die Person nicht mögen, aber mindestens das Amt respektieren".

Merz hatte am 14. Oktober gesagt, dass es bei der Reduzierung der Flüchtlingszahlen große Erfolge gebe, aber dass "im Stadtbild" noch "dieses Problem" bliebe und man deshalb mehr abschiebe. Dabei ging er nicht genauer darauf ein, wer oder was das Problem sei. Am 20. Oktober verteidigte er seine Äußerung, die von Menschen mit Migrationsgeschichte als respektlos aufgefasst wurde. "Fragen Sie Ihre Kinder, fragen Sie Ihre Töchter, fragen Sie im Bekanntenkreis herum: Alle bestätigen, dass das ein Problem ist, spätestens mit Einbruch der Dunkelheit", sagte er.

Am 23. Oktober meldete sich Merz zu der Debatte mit einem vorbereiteten Statement differenzierter zu Wort. Darin unterschied er explizit zwischen denen, die "in erster oder schon in zweiter, dritter oder vierter Generation in Deutschland leben und arbeiten", und denen, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hätten, die nicht arbeiteten und die sich nicht "an unsere Regeln halten".