Bundesrat befasst sich mit Sicherheitsgesetzen und Deutschlandticket

Der Bundesrat befasst sich in seiner Sitzung am Freitag in Berlin (09.30 Uhr) unter anderem mit mehreren Sicherheitsgesetzen, der Sozialversicherung und dem Deutschlandticket. Zur Abstimmung steht das Gesetz zum Einsatz sogenannter Taser durch Sicherheitsbehörden des Bundes. Erstmals beraten wird auch über das neue Bundespolizeigesetz mit zusätzlichen Befugnissen zur Drohnenabwehr.

Im Bereich der Sozialversicherung dürfte der Bundesrat die Verordnung zur Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen billigen. Zu den Regierungsplänen für die Aktivrente soll eine Stellungnahme beschlossen werden. Beim Deutschlandticket geht es um die Sicherstellung der Finanzierung des Angebots bis 2030. Damit verbunden ist die Preiserhöhung für das Ticket auf 63 Euro ab dem Jahreswechsel.