Länder fordern: Weniger Preiserhöhungen pro Tag an den Tankstellen

Die Bundesländer haben die Bundesregierung aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Tankstellen im Land nicht permanent ihre Preise ändern. Bei durchschnittlich 18 Preisänderungen pro Tag sei es für Verbraucherinnen und Verbraucher immer schwieriger, günstige Tankzeitpunkte zu erkennen, heißt es in einer Entschließung des Bundesrates vom Freitag. Die Bundesregierung solle daher prüfen, ob sich diese mehrfachen Preiserhöhungen beschränken lassen. Senkungen sollen aber laut Bundesrat jederzeit erlaubt bleiben.

Die Länderkammer nennt in ihrem Antrag das Beispiel Österreich: Dort dürften Tankstellenpreise nur einmal täglich erhöht werden, und zwar um 12.00 Uhr. Ein anderer Vorschlag sind zeitliche Mindestabstände - etwa drei Stunden - zwischen den Preisanpassungen. Dies könnte zu weniger Preiserhöhungen führen, aber zugleich die Flexibilität der Kraftstoffanbieter bei der Preisgestaltung weniger stark einschränken als im österreichischen Modell, erklärte die Länderkammer. Vorgaben, wann und wie die Bundesregierung auf Entschließungen des Bundesrates reagieren muss, gibt es nicht. 

Die Entschließung beruht auf einem Antrag des Landes Baden-Württemberg. Er war schon Mitte Oktober bekannt geworden. Ein Sprecher des Tankstellen-Interessenverbands hatte den Vorschlag begrüßt  - "als Beruhigung und Stabilisierung für den Verbraucher".