Bundesrat stoppt Sparpaket für Krankenkassen und ruft Vermittlungsausschuss an

Das von Kabinett und Bundestag beschlossene Sparpaket für die gesetzlichen Krankenkassen steht wieder auf der Kippe - damit drohen nun doch zum Jahreswechsel höhere Zusatzbeiträge: Der Bundesrat schickte am Freitag das Pflegekompetenzgesetz in den Vermittlungsausschuss, an das das Sparpaket geknüpft war. Die Mehrheit der Länderkammer kritisierte, dass durch die Einsparungen für die Kassen den Krankenhäusern das benötigte Geld fehlt.

Das Bundeskabinett hatte Mitte Oktober einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Ausgaben der gesetzlichen Kassen 2026 um 1,8 Milliarden Euro senken soll. Die Einsparungen sollten vor allem durch eine Änderung der Berechnungsmethode erzielt werden, mit der die Kassen den Krankenhäusern jedes Jahr zusätzliches Geld für erwartete Kostensteigerungen überweisen. Dafür sollte die sogenannte Meistbegünstigungsklausel ausgesetzt werden, die für die Krankenhäuser besonders vorteilhaft war.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wollte mit den Maßnahmen verhindern, dass im kommenden Jahr der durchschnittliche Zusatzbeitrag von derzeit etwa 2,9 Prozent steigt. Doch das ist nun fraglich: Der Bundesrat bemängelte am Freitag nicht nur, dass den Kliniken damit 1,8 Milliarden Euro jährlich verloren gehen, sondern das wirke sich auch "in den darauffolgenden Jahren negativ auf die finanzielle Situation der Krankenhäuser aus".

Warken kritisierte das Votum der Länder als "schlechtes Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland". Die Entscheidung werfe einen "Schatten auf das gemeinsame Ziel, die gesetzliche Krankenversicherung und die soziale Pflegeversicherung insgesamt auf ein stabiles Fundament zu setzen, um Beitragserhöhungen zu vermeiden".

Die Krankenkassen reagierten erbost auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, sprach von einem "politischen Trauerspiel". Ohne die Einsparungen müssten die Beiträge der Krankenkassen zum Jahreswechsel noch stärker steigen, als sie es ohnehin müssten.

Auch der AOK-Bundesverband warnte, nun drohten den Versicherten und Arbeitgebern deutliche Anhebungen der Zusatzbeiträge zum Jahreswechsel. Von einem "fatalen Signal für Millionen Beitragszahler und für die deutsche Wirtschaft" sprach auch der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, in der "Rheinischen Post". Er kritisierte, schon die von Warken geplanten Einsparungen wären unzureichend gewesen.

Der BKK Dachverband warf den Ländern vor, mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses "eigene Versäumnisse bei der Krankenhausfinanzierung kaschieren" zu wollen. Sie ordneten "schlicht die Finanzstabilität der gesetzlichen Krankenversicherung ihren eigenen Interessen unter", um "noch mehr Verwässerung" bei der dringend notwendigen Krankenhausstrukturreform zu erzwingen.

"Die Länder gefährden mit ihrer Blockadehaltung die Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung", erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt. Sie warf aber auch der SPD ein "doppeltes Spiel" vor, weil sie öffentlich Einsparungen fordere, diese dann aber im Gesundheitsbereich blockiere.

Um Verständnis für das Vorgehen der Länder warb Hessens Gesundheitsministerin Diana Stolz (CDU). Die Krankenhausreform sei notwendig, stellte sie klar, doch brauche es auch "Nachbesserungen, damit wir die Bundesreform in den Ländern im Sinne der Patientinnen und Patienten sowie der Kliniken umsetzen können".

Verständnis für das Vorgehen der Bundesratsmehrheit äußerten für die SPD-Fraktion Dagmar Schmidt und Christos Pantazis. "In der Anrufung des Vermittlungsausschusses sehen wir eine Chance, die Finanzierungslücke in der gesetzlichen Krankenversicherung auf mehrere Schultern zu verteilen", erklärten sie und verwiesen auf alternative Vorschläge der Sozialdemokraten.

Die Geschäftsführerin des Katholischen Krankenhausverbands Deutschland, Bernadette Rümmelin, erklärte in Berlin, eine Umsetzung von Warkens Sparpaket hätte für die Krankenhäuser "angesichts ihrer ohnehin angespannt wirtschaftlichen Lage schwerwiegende Folgen".

Wann sich der Vermittlungsausschuss trifft, um über das Gesetz zu beraten, ist noch unklar.