Bundesregierung bringt Gesetz für klimaverträglicheres Tanken auf den Weg

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf des Bundesumweltministeriums zur Weiterentwicklung der sogenannten Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) auf den Weg gebracht. Diese Quote sei "das zentrale gesetzliche Instrument, um die Treibhausgasemissionen von Kraftstoffen zu senken", erklärte das Ministerium in Berlin. Die Quote legt fest, in welcher Höhe Kraftstoffanbieter den CO2-Ausstoß verringern müssen.

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hob hervor, dass die Zukunft der Mobilität zwar elektrisch sei, aber auch für die Bestandsflotte Fortschritte erreicht werden sollten. Die Gesetzesnovelle mache das Tanken nun "Schritt für Schritt klimafreundlicher", erklärte er. Zudem sollten auch neue Wertschöpfungsketten geschaffen werden. 

Konkret sieht der Gesetzesentwurf mehrere Wege vor, wie Mineralölunternehmen die vorgegebenen Klimaziele erreichen können: den Einsatz von grünem Wasserstoff, der mithilfe erneuerbarer Energien gewonnen wird, oder "fortschrittliche Biokraftstoffe", die aus Reststoffen wie Stroh oder Gülle gewonnen werden - Palmöl soll dort aber nicht mehr angerechnet werden. Drittens "herkömmliche Biokraftstoffe" aus Futter- und Lebensmitteln, deren Quote laut Gesetzesentwurf allerdings auf das bisherige Niveau gedeckelt wird, sowie schließlich auch der Nachweis einer Nutzung von grünem Strom in Elektroautos. Dieser soll beispielsweise von Haltern von E-Autos an Mineralölunternehmen verkauft werden können, die damit dann einen Teil ihrer THG-Quote erfüllen.

In der Automobilindustrie und bei Umweltverbänden stieß der Kabinettsbeschluss auf ein gemischtes Echo: Der Autoherstellerverband VDA begrüßte, dass die Regierung die THG-Quote über das Jahr 2030 hinaus fortschreiben wolle und damit die Grundlage für Investitionen in Industrie und Infrastruktur schaffe, bemängelte aber, dass der angepeilte Quotenpfad zu unambitioniert sei. Der Naturschutzbund Nabu kritisierte hingegen unter anderem, dass weiter "klimaschädliche Kraftstoffe vom Feld" gefördert werden sollten; die Deutsche Umwelthilfe monierte, Anreize für E-Mobilität würden weiter reduziert.