Veggie-Burger: EU-Entscheidung über Namensverbot vertagt

Veggie-Burger, Seitan-Schnitzel und Soja-Würstchen: Die Entscheidung über ein Verbot solcher Bezeichnungen für vegetarische Fleischersatzprodukte ist in Brüssel vertagt worden. Vertreter aus dem Europaparlament und dem Rat der 27 EU-Länder konnten sich nach Angaben von Verhandlungsteilnehmern am Mittwoch nicht auf einen Kompromiss einigen. Die Beratungen über die entsprechende Gesetzesreform sollen demzufolge erst im kommenden Jahr weitergehen.

Der Vorschlag für ein Verbot der Bezeichnungen geht auf die französische Europaabgeordnete Céline Imart zurück, die damit nach eigener Aussage die Interessen französischer Rinderbauern schützen wollte. Sie hatte gefordert, die Bezeichnungen Burger, Schnitzel und Wurst sollten Fleischprodukten vorbehalten bleiben. Es gehe "ums Prinzip", sagte Imart nach den Verhandlungen am Mittwoch.

Sie vertritt zudem die Auffassung, im Supermarkt gebräuchliche Namen wie Veggie-Burger seien irreführend. Verbraucherorganisationen wie BEUC widersprechen ihr vehement. "Die Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher ist über diese Begriffe nicht verwirrt", erklärte die BEUC-Expertin Irina Popescu. Sie forderte die EU-Gesetzgeber auf, stattdessen für klare Kennzeichnungen zu sorgen. Auch Lebensmittelkonzerne wie Aldi Süd, Lidl, Burgerking und Rügenwalder Mühle hatten sich gegen das Verbot ausgesprochen.

Die deutsche Bundesregierung lehnt ein Verbot ebenfalls ab. Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) erklärte zwar, ein Schnitzel sei für ihn persönlich immer Fleisch. Er folgte aber der Linie der Verbraucherorganisationen: Verbraucherinnen und Verbraucher wüssten selbst am besten, was sie im Supermarkt kaufen.

Die Verhandlungen kamen am Mittwoch auch deshalb nicht zu einer Einigung, weil es unter den 27 EU-Regierungen keine Mehrheit für ein Verbot gab. Die Verhandlungen führte aufseiten der Mitgliedsländer Dänemark, das derzeit den Vorsitz der 27 Staaten innehat. "Uns war es wichtig, für so wenig unnötige und belastende Regeln wie möglich zu sorgen", erklärte der dänische Agrarminister Jacob Jensen nach der Verhandlungsrunde.

Die Diskussion um die Bezeichnungen war Teil der Beratungen über ein Gesetzespaket, mit dem die EU die Position europäischer Landwirtinnen und Landwirte in Preisverhandlungen mit Supermärkten stärken will. Dazu gehört eine Pflicht zu schriftlichen Verträgen zwischen den Betrieben und ihren Abnehmern. Auch für diese Vorgaben kam am Mittwoch kein Kompromiss zustande.