Grüne fordern Aufnahme weiterer Oppositioneller aus Belarus in Deutschland

Die Grünen haben die Aufnahme von weiteren freigelassenen politischen Gefangenen aus Belarus gefordert. Die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zugesagte Aufnahme der prominenten Oppositionellen Maria Kolesnikowa und Viktor Babariko reiche nicht aus, erklärte am Montag Robin Wagener, der Beauftragte der Grünen-Bundestagsfraktion für Osteuropa. "Solidarität muss hier mehr als Symbolik sein", betonte Wagener. "Deutschland sollte dringend weitere ehemalige politische Gefangene aufnehmen und diese Aufgabe nicht nur Litauen, Polen oder der Ukraine überlassen."

Kolesnikowa und Babariko waren am Samstag zusammen mit 121 anderen Gefangenen, unter ihnen Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki, im Rahmen eines Abkommens mit den USA aus der Haft in Belarus entlassen worden. Die meisten der Freigelassenen wurden zunächst in die Ukraine gebracht, darunter auch Kolesnikowa. Bjaljazki wurde nach Litauen abgeschoben.

Innenminister Dobrindt hatte am Sonntagabend die Bereitschaft zur Aufnahme von Kolesnikowa und Babariko in Deutschland bekannt gegeben. Die Bundesregierung habe ein großes Interesse daran, dass die Demokratiebewegung in Belarus "auch aus dem Ausland heraus weiter unterstützt wird", sagte der Minister. "Deswegen nehmen wir die beiden auf."

Der Grünen-Politiker Wagener forderte Dobrindt auf, humanitäre Visa "endlich wieder an diejenigen zu vergeben, denen in Belarus lange Haftstrafen und Folter drohen". Der Innenminister müsse "sein Schwarz-Weiß-Denken in der Migrationspolitik aufgeben", mahnte Wagener. "Die Aufnahme von demokratischen Oppositionellen aus EU-Nachbarländern ist keine Migrationspolitik, sondern Sicherheitspolitik."