Europäische Ukraine-Initiative löst Debatte über Beteiligung der Bundeswehr aus

Die europäische Initiative für eine Lösung im Ukraine-Krieg hat eine Debatte über eine Beteiligung der Bundeswehr ausgelöst. Der Chef des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), sprach sich am Dienstag für eine Mitwirkung deutscher Soldaten an der anvisierten multinationalen Truppe für die Sicherung der Ukraine aus. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vermied eine Vorfestlegung: Er will zunächst die Reaktion Russlands auf die Initiative und mögliche weitere Schritte abwarten.

Röwekamp sagte dem "Stern", er halte eine Stationierung deutscher Soldatinnen und Soldaten in der Ukraine im Rahmen einer multinationalen Truppe für "wahrscheinlich". Eine "dauerhafte Präsenz großer Bundeswehrverbände" erwarte er aber derzeit nicht.

"Ein tragfähiger Frieden in der Ukraine wird ein klares sicherheitspolitisches Engagement erfordern", sagte Röwekamp der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. "Deutschland muss sich deshalb personell und materiell an einer multinationalen Mission beteiligen."

Europäische Staats- und Regierungschefs hatten am Montagabend nach einem Treffen im Kanzleramt eine "von Europa geführte, aus Beiträgen williger Nationen bestehende 'multinationale Truppe für die Ukraine'" vorgeschlagen. Diese solle von den USA "unterstützt" werden und einen Waffenstillstand sichern.

Minister Pistorius begrüßte die europäische Initiative. Die Europäer hätten sich dazu bekannt, "mit Verantwortung zu übernehmen", sagte er in Berlin. Die weitere Entwicklung hänge nun insbesondere von den Reaktionen aus Washington, aber "an allererster Stelle aus Moskau" ab. 

"Wenn (Russlands Präsident Wladimir) Putin sagt, wohin er die Reise gehen will, dann werden wir weiter sehen", sagte Pistorius. "Das kann heute keiner festlegen, weil daran Fragen hängen wie ein Mandat des Bundestags, daran hängt die Frage, unter welchem Kommando findet eigentlich was wo im welchem Rahmen statt."

Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionschef Matthias Miersch: "Wir schließen nichts aus, aber der Einsatz von Truppen kommt sehr darauf an, in welchem Setting er stattfindet, in welchem Umfeld, in welchen Aufgabenbereichen", sagte Miersch in Berlin

Ausschusschef Röwekamp nannte in der "Rheinischen Post" bereits einige Bereiche, in denen sich die Bundeswehr schwerpunktmäßig in der Ukraine engagieren könnte: die Sicherung des Luftraums, die Seeraumüberwachung, Logistik sowie Wiederaufbau der ukrainischen Streitkräfte. Zudem stünden die "deutschen Fähigkeiten" auch für "die Verteidigung der Ukraine im Fall einer erneuten russischen Aggression zur Verfügung". Die Einzelheiten und nationalen Beiträge müssten jetzt mit den Nato-Partnern abgestimmt werden, die sich an einer solchen multinationalen Truppe beteiligen könnten, forderte der CDU-Politiker.

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) wollte sich Röwekamps Forderung noch nicht anschießen. Die Frage einer Bundeswehr-Beteiligung stelle sich "erst, wenn ein Waffenstillstand absehbar ist", sagte Spahn. "Ob der möglich ist, entscheidet sich in Moskau. Erst dann stellen sich die Folgefragen."

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, zeigte sich offen für ein deutsches Engagement. Auf NDR Info begrüßte er die europäische Ukraine-Initiative: "Der Weg zu einem Waffenstillstand ist geebnet", sagte er. Eine multinationale Schutztruppe sei ein Baustein, der in eine Gesamtlösung eingebettet werden müsse: "Deutschland wird seinen Beitrag dazu leisten - wie der aussehen wird, wird man noch zu diskutieren haben."

Interne Festlegungen unter den beteiligten europäischen Staaten zu ihren jeweiligen Beiträgen für eine Ukraine-Truppe gibt es nach Regierungsangaben aus Berlin noch nicht. Die im Kanzleramt verabredete Initiative lasse "offen, welcher Partner in der Koalition welche Leistungen einbringt", hieß es aus der Bundesregierung. Solche Fragen unterlägen zunächst der "innerstaatlichen Entscheidungsbildung".

Die Grünen im Bundestag bewerteten die Ergebnisse der Berliner Ukraine-Verhandlungen zurückhaltender und warnten vor Euphorie. "Der Enthusiasmus, der in Berlin verbreitet wird, scheint mir sehr unangemessen", sagte die sicherheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Sahra Nanni, den Funke-Zeitungen. Russland habe nicht mit am Tisch gesessen. Das Ergebnis sei also nur ein neuer Stand, was die ukrainische Seite und ihre Partner angehe.

Die AfD lehnte den Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine rundweg ab. "Wir wollen nicht, dass deutsche Soldaten in der Ukraine eingesetzt werden", sagte der Außenexperte der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, den Sendern RTL und ntv. Richtig sei allerdings, "dass man über tragfähige Sicherheitsgarantien diskutieren muss".