USA sanktionieren zwei weitere IStGH-Richter

Die USA haben Sanktionen gegen zwei weitere Richter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag verhängt. Ihnen wird nach Angaben des US-Außenministeriums vom Donnerstag die Einreise in die USA untersagt; zudem dürfen US-Bürger und -Unternehmen keine Geschäfte mit ihnen treiben. Der IStGH kritisierte den Schritt als Angriff auf seine Unabhängigkeit als unparteiische juristische Institution.

Betroffen sind die Richter Gocha Lordkipanidze aus Georgien und Erdenebalsuren Damdin aus der Mongolei. Sie hatten am Montag dafür gestimmt, die Haftbefehle gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und den früheren Verteidigungsminister Yoav Gallant aufrechtzuerhalten. Den beiden werden mutmaßliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit und mutmaßliche Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg vorgeworfen.

US-Außenminister Marco Rubio warf dem IStGH "Machtmissbrauch" und Verstöße gegen die Souveränität Israels und der USA vor. Mit dem neuesten Schritt sind nun acht Richter und Ankläger des Strafgerichtshofs mit Sanktionen belegt. 

Weder die USA noch Israel haben das Römische Statut unterzeichnet, die vertragliche Grundlage des Internationalen Strafgerichtshofs. Das Gericht mit Sitz in Den Haag ahndet seit 2002 Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Mehr als 120 Länder sind Vertragsstaaten, darunter auch Deutschland.