Bundestag befasst sich mit Start-up-Förderung und Krankenkassen

In seiner letzten Plenarsitzung vor dem Jahreswechsel befasst sich der Bundestag mit einem Gesetz zur besseren Förderung von Start-up-Unternehmen (ab 09.00 Uhr). Die Regierungsvorlage, die am Freitag verabschiedet werden soll, zielt darauf ab, die Finanzierungsbedingungen insbesondere von jungen, dynamischen Unternehmen zu verbessern. Das Gesetz soll Impulse für private Investitionen setzen und Bürokratiekosten abbauen. 

Zudem sollen die Abgeordneten den von Bund und Ländern im Vermittlungsausschuss vereinbarten Kompromisstext zu Einsparungen bei den gesetzlichen Krankenkassen verabschieden. Die Einsparungen vor allem bei den Krankenhäusern sollen helfen, die Zusatzbeiträge bei der Krankenversicherung 2026 nicht noch weiter steigen zu lassen. In erster Lesung beraten die Abgeordneten zudem über die Umsetzung einer EU-Richtlinie gegen unlauteren Wettbewerb - hier geht es um den Schutz vor irreführenden Umweltaussagen.